Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.03 Uhr)
St Schüler berichtet über den voraussichtlichen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche.
Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes, der am Donnerstag dieser Woche zur zweiten und dritten Lesung ansteht, findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Apel und Offergeld beteiligen. Es wird Einigkeit erzielt, daß an der Umwandlung in ein zeitlich unbefristetes Gesetz gemäß Regierungsvorlage festgehalten werden soll. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird BM Graf Lambsdorff den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen signalisieren, daß er für Gespräche in dieser Sache zur Verfügung stehe.
BM Vogel macht auf einen Zeitungsartikel aufmerksam, in dem Ausführungen des Generalsekretärs der FDP zur Verjährungsdebatte wiedergegeben werden.
BM Graf Lambsdorff sagt Klärung zu.
