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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 452/78 - Beschluß)
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.40 Uhr)
BM Baum erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage. Das Kabinett stimmt dem vom BMI vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zu.