Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[A.] 6. Änderungsgesetz zum BAFöG
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.32 Uhr)
BM Matthöfer trägt vor, daß auf Grund einer ihm erst heute bekannt gewordenen neuen Forderung der FDP-Fraktion nach Erhöhung des Elternfreibetrags mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu rechnen sei. An der darauf folgenden Aussprache beteiligen sich außer dem Bundeskanzler die BM Schmude und Ertl sowie StM Hamm-Brücher. Der Bundeskanzler bezieht sich bei seinen Ausführungen auf das Koalitionsgespräch vom 7. Mai, in dem die zwischen der Koalition bestehenden Streitpunkte ausgeräumt worden seien.
