Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[C.] Bürger/Verwaltung; hier: Regelung des Zugangs zum Beruf des Taxen- und Mietwagenunternehmers durch Rechtsverordnung des BMV
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.38 Uhr)
BM Gscheidle weist darauf hin, daß der Bundestag durch die Novelle zum Personenbeförderungsgesetz vom 7. Juni 1978 einen Fachkundenachweis auch für Taxenunternehmer gefordert habe. Er wertet dies als Beispiel dafür, daß der Gesetzgeber selbst für nicht unbedingt erforderliche Regelungen und damit für ein Zuviel an Verwaltung sorgt. Der Bundeskanzler äußert Verständnis für diese Bewertung. Nach kurzer Aussprache erklärt BM Gscheidle, eine entsprechende Rechtsverordnung werde in Kürze dem Bundesrat zugeleitet werden.
