Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.13-9.42 Uhr)
StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche und gibt eine Vorschau auf die kommende Tagungswoche. Er weist darauf hin, daß die Präsenz aller Kabinettmitglieder bei der für Freitag, den 22.6.1979, 14.00 Uhr, vorgesehenen namentlichen Abstimmung erforderlich ist. Er teilt ferner mit, daß die Opposition einen Antrag zur Energiepolitik angekündigt habe und daß ein endgültiger Termin für die Verjährungsdebatte noch nicht feststehe.
Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel und Graf Lambsdorff sowie StM Wischnewski beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.
BM Apel spricht das Thema „Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Flugsicherung" an. Das Kabinett erzielt Einvernehmen darüber, daß vor einer Kabinettberatung zu diesem Thema zunächst ein Chef-Gespräch zwischen BM Apel und BM Gscheidle möglichst noch am 13. Juni 1979 stattfinden soll.
