Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1980 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1980) 2
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.02 Uhr)
St von Würzen erläutert den Gesetzentwurf. Nach ergänzenden Fragen von BM Vogel beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 31. Juli 1979 - Z C 1/Z C 5 - 7005 - 40/79.
Fußnoten
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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und [A] im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 9. August 1979, 12.00 Uhr, wirksam geworden."
