Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafvollzuges
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.25 Uhr)
Nach Vortrag von StS Erkel und einer Aussprache, an der sich PSt Buschfort und BM Matthöfer beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Kabinettvorlage des BMJ vom 7. August 1979 - 4400/4 - 18 - 28488/79 -. 5
Fußnoten
- 5
An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 7 und 8 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 16. August 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."
