Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[A.] Umstellung schwacher Schienenpersonennahverkehre auf Busbedienung bei der Deutschen Bundesbahn
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.27-9.55 Uhr)
PSt Mahne trägt anhand der Tischvorlage des BMV vom 29. August 1979 vor. Er macht darauf aufmerksam, daß die Deutsche Bundesbahn in ihren Verhandlungen mit den Ländern bereits eine Differenzierung im Sinne der dargestellten drei Streckenkategorien vorgenommen hat. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Apel und Haack, StM von Dohnanyi und die PSt de With und Gallus beteiligen, empfiehlt BM Genscher, ausdrücklich positiv zu würdigen, daß der Antrag Baden-Württembergs im Bundesrat darauf abzielt, daß sich die Länder begründeten Einzelanträgen auf Umstellung von schwach frequentierten Strecken nicht verschließen könnten. Eine Entscheidung solle nur von Fall zu Fall im Rahmen des vorgesehenen Einzelantragsverfahrens angestrebt werden. BM Genscher bittet, einen entsprechenden Beschlußvorschlag im Umlaufverfahren vorzulegen.
