Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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9. Europafragen;
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 12./13.2.1979
(14.45 Uhr)
St Rohr berichtet über den Stand der Gespräche zum Abbau der Währungsausgleichsbeträge. Der Bundeskanzler bittet BML, zu diesem Punkt für die deutsch-französischen Konsultationen am 22./23.2.1979 einen umfassenden Sprechzettel vorzubereiten, der allen deutschen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden soll.
b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 19.2.1979
St Obert trägt vor. Der Bundeskanzler bittet BMF für die deutsch-französischen Konsultationen am 22./23. Februar 1979 um einen Sprechzettel zum Konflikt mit dem Europäischen Parlament über den Haushalt 1979.
c) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) am 20.2.1979
BM Gscheidle erklärt, daß Entscheidungsbedarf nicht besteht.
d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 19.2.1979
Das Kabinett sieht von einer Erörterung ab.
