Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.04 Uhr)
StM Huonker erläutert die Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. Die Gesetze der Gemeinschaftsinitiative sollen in einer auf Montag, den 1. März 1982, vorgezogenen Kabinettsitzung sowie am Freitag, dem 5. März 1982, im Bundestag behandelt werden. An einer Diskussion über den Zeitpunkt der Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes beteiligen sich BM Genscher, BM Graf Lambsdorff und der Bundeskanzler, der darum bittet, beim Ältestenrat auf eine gemeinsame Debatte des Jahreswirtschaftsberichtes und der Gemeinschaftsinitiative zu dringen.
StM Huonker weist darauf hin, daß ein Vorziehen der Bundestagsdebatte auf Donnerstag, den 4. März 1982, bereits am Einspruch von fünf einzelnen Abgeordneten scheitern könnte.
