
Beschreibung
Faksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der Kabinettsitzungen
Bundeskanzleramt - Geheim
Kurzprotokoll
der neunten Kabinettssitzung der Bundesregierung am 4. Oktober 1949, 10.00 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt, Kabinettssaal
Leitung: Der Bundeskanzler
Teilnehmer: Die Bundesminister
Geheimrat Vocke, Präsident der Bank deutscher Länder
Direktor Abs, Wiederaufbaubank
Prof. Bernard, Zentralbankrat
Der pers. Referent d.Bundeskanzlers
Min.Direktor Klaiber, Bundespräsidialamt
Tagesordnung: 1.) Deutsche Vorschläge zu Ziffer III des Beschlusses der Alliierten Hohen Kommission bezüglich der Festlegung eines neuen DM-Kurses vom 28.9.1949
2.) Beantragung eines Demontagestops bei der Alliierten Hohen Kommission
3.) Entwurf eines vorläufigen Beamtengesetzes
4.) Behandlung der bizonalen Personalamtes
5.) Bericht über Wirtschaftsverhandlungen mit der sowjetischen Besatzungszone
6.) Teilnahme an dem Abkommen für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abschluss eines ERP-Abkommens mit den USA
7.) Finanzfragen
8.) Aussprache über laufende Angelegenheiten der einzelnen Ministerien
9.) Geschäftsverkehr mit der Alliierten Hohen Kommission
10.) Deutsche Mitglieder der Ruhrkontrollbehörde
zu Punkt 1.) der Tagesordnung:
Wirtschaftsminister, Prof. Dr. Erhard berichtet zusammenfassend über seine bisherigen Verhandlungen mit den Fachleuten der Kohlewirtschaft zwecks Ermittlung deutscher Vorschläge zum Punkt III des Alliierten Memorandums: England wird voraussichtlich den Kohlepreis nicht erhöhen, sondern die Tendenz auf dem Kohlemarkt geht auf Absinken der Preise. Deshalb müsste der deutsche Kohleexport [...]
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