Faksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der Kabinettsitzungen

Bundeskanzleramt - Geheim

Kurzprotokoll

der neunten Kabinettssitzung der Bundesregierung am 4. Oktober 1949, 10.00 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Kabinettssaal

Leitung: Der Bundeskanzler

Teilnehmer: Die Bundesminister

Geheimrat Vocke, Präsident der Bank deutscher Länder

Direktor Abs, Wiederaufbaubank

Prof. Bernard, Zentralbankrat

Der pers. Referent d.Bundeskanzlers

Min.Direktor Klaiber, Bundespräsidialamt

Tagesordnung: 1.) Deutsche Vorschläge zu Ziffer III des Beschlusses der Alliierten Hohen Kommission bezüglich der Festlegung eines neuen DM-Kurses vom 28.9.1949

2.) Beantragung eines Demontagestops bei der Alliierten Hohen Kommission

3.) Entwurf eines vorläufigen Beamtengesetzes

4.) Behandlung der bizonalen Personalamtes

5.) Bericht über Wirtschaftsverhandlungen mit der sowjetischen Besatzungszone

6.) Teilnahme an dem Abkommen für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abschluss eines ERP-Abkommens mit den USA

7.) Finanzfragen

8.) Aussprache über laufende Angelegenheiten der einzelnen Ministerien

9.) Geschäftsverkehr mit der Alliierten Hohen Kommission

10.) Deutsche Mitglieder der Ruhrkontrollbehörde

zu Punkt 1.) der Tagesordnung:

Wirtschaftsminister, Prof. Dr. Erhard berichtet zusammenfassend über seine bisherigen Verhandlungen mit den Fachleuten der Kohlewirtschaft zwecks Ermittlung deutscher Vorschläge zum Punkt III des Alliierten Memorandums: England wird voraussichtlich den Kohlepreis nicht erhöhen, sondern die Tendenz auf dem Kohlemarkt geht auf Absinken der Preise. Deshalb müsste der deutsche Kohleexport [...]

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