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Zeittafel

1951

Wenn die Behandlung eines Tagesordnungspunktes im Kabinett hier aufgeführt wird, ist die erste Erörterung im Jahr 1951 gemeint, der weitere Beratungen folgten.

4. Januar

Verschlechterung der Rohstofflage - Beratung im Kabinett

4. Januar

Konstituierende Sitzung des interministeriellen Wirtschaftsausschusses

8. Januar

Vorschlag Grotewohls zur Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen - Beratung im Kabinett

8. Januar

Verschlechterung der Kohlenlage - Beratung im Kabinett

9. Januar

Gesetz über das Paßwesen - Beratung im Kabinett

9. Januar

Beginn der Verhandlungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag zwischen der AHK und deutschen Sachverständigen auf dem Petersberg

9. Januar

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Beratung im Kabinett

9. Januar

Kündigungsschutzgesetz - Beratung im Kabinett

9. Januar

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes und Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuer- und Beförderungssteuergesetzes - Beratung im Kabinett

9. Januar

Mitbestimmung in der Montanindustrie - Beratung im Kabinett

15. Januar

Adenauer gibt die Ablehnung des Grotewohl-Vorschlags bekannt

15. Januar

Otto Lenz mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs des Innern im Bundeskanzleramt beauftragt

19. Januar

Urabstimmung der IG Bergbau über einen Streik zur Durchsetzung der Mitbestimmung

20.-23. Januar

General Eisenhower in der Bundesrepublik

30. Januar

Regelung der innerdeutschen Wiedergutmachung - Beratung im Kabinett

30. Januar

Gesetz über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - vom Kabinett verabschiedet

31. Januar

Bestätigung von sieben Todesurteilen für die von amerikanischen Militärgerichten in Nürnberg und Dachau verurteilten Kriegsverbrecher

8. Februar

Abschluß des Verwaltungsabkommens mit Nordrhein-Westfalen über die Bereitschaftspolizei

9. Februar

Investitionshilfegesetz - Beratung im Kabinett

15. Februar

Beginn einer Konferenz über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Paris

16. Februar

Auslandsschulden - Beratung im Kabinett

16. Februar

Tod des DGB-Vorsitzenden Hans Böckler

18. Februar

Protestveranstaltung des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen gegen das Lastenausgleichsgesetz in Bonn

23. Februar

Eingliederung der Flüchtlinge - Sonne-Plan - Beratung im Kabinett

27. Februar

Sitz der Bundesgerichte und Bundesoberbehörden - Beratung im Kabinett

27. Februar

Beratungen im Kabinett über Maßnahmen auf einzelnen Gebieten der Wirtschaft - Devisenlage

2. März

Agrarprogramm - Beratung im Kabinett

2. März

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Beratung im Kabinett

5. März

Beginn der Vorkonferenz der Vier Mächte in Paris zur Vorbereitung einer Viermächte-Konferenz über die Deutschlandfrage

6. März

Bekanntgabe der Revision des Besatzungsstatuts durch die AHK

6. März

Beratungen im Kabinett über Maßnahmen auf einzelnen Gebieten der Wirtschaft - Schreiben McCloys über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Sicherung des Vorrangs bestimmter Produktionen und Exportleistungen

9. März

Regierungserklärung zur Frage der gesamtdeutschen Wahlen

12. März

Israel fordert in Noten an die vier Besatzungsmächte 1 500 Millionen Dollar Wiedergutmachung von Deutschland

13. März

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht tritt in Kraft

15. März

Errichtung des Auswärtigen Amtes - Ernennung Adenauers zum Bundesminister des Auswärtigen

16. März

Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 - Beratung im Kabinett

16. März

Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden tritt in Kraft

20. März

Geschäftsordnung der Bundesregierung vom Kabinett verabschiedet

20. März

Einrichtung des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft vom Kabinett beschlossen

30. März

Gesetz über eine Finanzhilfe für Schleswig-Holstein tritt in Kraft

30. März

Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund - Beratung im Kabinett

3. April

Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Beratung im Kabinett

9. April

Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften beschließen, paritätisch besetzte Ausschüsse zur Erörterung von wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen mit der Bundesregierung zu bilden

18. April

Unterzeichnung des Vertrags über die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Paris

21. April

Unterzeichnung der Schlußakte von Torquay durch die Mitglieder des Internationalen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

26. April

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet tritt in Kraft

29. April

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

2. Mai

Aufnahme der Bundesrepublik in das Ministerkomitee des Europarates

2. Mai

Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum AHK-Gesetz Nr. 27 (Umgestaltung des deutschen Kohlebergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie) von der AHK erlassen

4. Mai

Das Erste und Zweite Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern treten in Kraft

6. Mai

Landtagswahlen in Niedersachsen

8. Mai

Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zum Ausgleich der Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln - Beratung im Kabinett

8. Mai

Rentenversicherungszulagengesetz - Beratung im Kabinett

8. Mai

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau - Beratung im Kabinett

8. Mai

Ernennung von Generalkonsuln der Bundesrepublik zu Botschaftern

21. Mai

Verbot der Demokratischen Partei des Saarlandes durch den saarländischen Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann

22. Mai

Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tritt in Kraft

25. Mai

Bundeshaushaltsplan 1951 - Beratung im Kabinett

30. Mai

Regierungserklärung zur Saarfrage

5. Juni

Bundesbeamtengesetz - Beratung im Kabinett

14.-19. Juni

Staatsbesuch Adenauers in Rom

25. Juni

Abkommen über die gemeinsame Verwaltung des Hafens Kehl durch Baden und Frankreich durch den badischen Staatspräsidenten paraphiert

26. Juni

Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung - Beratung im Kabinett

28. Juni

Beitritt zur UNESCO vom Kabinett beschlossen

5.-17. Juli

Vorkonferenz über die deutschen Auslandsschulden in London

9. Juli

Großbritannien beendet den Kriegszustand mit Deutschland

10. Juli

Einweihung des Luftbrückendenkmals in Berlin

11.-15. Juli

3. Evangelischer Kirchentag in Berlin

13. Juli

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Beratung im Kabinett

13. Juli

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge - Beratung im Kabinett

13. Juli

Frankreich beendet den Kriegszustand mit Deutschland

16. Juli

Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit („Lex Kemritz") tritt in Kraft

17. Juli

Gesetz zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin - Beratung im Kabinett

24. Juli

Beschluß des Bundesvorstandes des DGB zum Abbruch der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

26. Juli

Verbot des Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vom Kabinett beschlossen

2. August

Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - Beratung im Kabinett

4. August

Die OEEC erhöht die EZU-Quote für die Bundesrepublik von 320 auf 500 Millionen Dollar

5.-19. August

II. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin (Ost)

21. August

Das Kabinett beschließt, dem Bundespräsidenten die Einführung der 3. Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne zu empfehlen

24. August

Nachtragshaushalt 1951 - Beratung im Kabinett

27. August - 24. September

Metallarbeiterstreik in Hessen

28. August

Wiederzulassung des Tragens von Kriegsauszeichnungen - Beratung im Kabinett

31. August

Strafrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft

4. September

Höpker Aschoff zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt

10.-14. September

Konferenz der Außenminister der drei Westmächte in Washington

12. September

Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes

15. September

Grotewohl schlägt zur Vorbereitung von Wahlen für eine verfassungsgebende deutsche Nationalversammlung und für den Abschluß eines Friedensvertrags gemeinsame Beratungen von Mitgliedern des Bundestages und der Volkskammer vor

20. September

Unterzeichnung des Interzonenhandelsabkommens

24. September

Beginn der Verhandlungen mit der AHK über die Ablösung des Besatzungsstatuts durch einen Generalvertrag

27. September

Regierungserklärung zur Frage der Wiedergutmachung mit Israel

27. September

Regierungserklärung zur Frage gesamtdeutscher Wahlen

2.-16. Oktober

Internationale Konferenz über Fragen der Ein- und Auswanderung in Neapel

4. Oktober

Adenauer schlägt der AHK die Einsetzung einer UNO-Kommission zur Überwachung gesamtdeutscher Wahlen vor

7. Oktober

Wahlen zur Bremer Bürgerschaft

9. Oktober

Europäische Agrarunion - Beratung im Kabinett

9. Oktober

Verbot der SRP und KPD - Beratung im Kabinett

12. Oktober

Gesetz über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung - Beratung im Kabinett

16. Oktober

Arbeitsgerichtsgesetz - Beratung im Kabinett

19. Oktober

Die USA beenden den Kriegszustand mit Deutschland

19. Oktober

Sechs-Mächte-Protokoll über die Aufhebung des Ruhrstatuts und der Beschränkungen der deutschen Stahlproduktion unterzeichnet

23. Oktober

Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/52 vom Kabinett verabschiedet

7. November

Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten - Beratung im Kabinett

13. November

Bundeswirtschaftsrat - Beratung im Kabinett

16. November

Gesetz über die politische Treupflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Beratung im Kabinett

16. November

Personalvertretungsgesetz - Beratung im Kabinett

18. November

Gründung des Bundes der vertriebenen Deutschen

20.-23. November

Adenauer in Paris, Teilnahme an einer Konferenz der Außenminister der drei Westmächte

24.-28. November

NATO-Tagung in Rom

3.-8. Dezember

Staatsbesuch Adenauers in London

9. Dezember

Volksabstimmung in Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Neugliederung

11. Dezember

Teilnahme Adenauers an der Konferenz der Außenminister der sechs an den EVG-Verhandlungen beteiligten Staaten in Straßburg

14. Dezember

Bundesbahngesetz tritt in Kraft

19. Dezember

Beginn der Verhandlungen mit der AHK über die finanzielle Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags

28.-30. Dezember

Teilnahme Adenauers an einer Konferenz der Außenminister Frankreichs, Italiens und der Benelux-Staaten über die EVG