2.2.2 (k1953k): 1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

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1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

Der Bundesinnenminister trägt Einzelheiten seiner Kabinettsvorlage vom 13.1.1953 vor und erläutert sie an Hand der in der Sitzung verteilten und dem Protokoll als Anlagen 1 und 2 beigefügten Unterlagen 6.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bedauert, daß man sich mit der neuen Vorlage von den früher getroffenen Vereinbarungen entferne. Sein Bestreben sei es, mit seinem Vorschlag die Koalitionsparteien bis herunter zu den Kreisen festzulegen. Nach der neuen Vorlage „Lehr" beständen zu große Ausweichmöglichkeiten und die zweite Stimme werde in vielen Fällen der Opposition zugutekommen.

Demgegenüber wird von mehreren Kabinettsmitgliedern darauf hingewiesen, daß der in seiner Zielsetzung begrüßenswerte Vorschlag „Hellwege" vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden könne. Der Vorteil, vielleicht mehrere Mandate mehr zu erreichen, würde dieses Risiko nicht aufwiegen.

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß der neue Entwurf „Lehr" die Parteien zwinge, bei der Kandidatenaufstellung Rücksicht auf ihre Koalitionspartner zu nehmen. Das hätte einen sehr erwünschten mäßigenden Einfluß.

Mit der Begründung, die Parteivorstände hätten den neuen Entwurf „Lehr" noch nicht genügend prüfen können, bittet der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, heute keinen Beschluß zu fassen. Ihm wird entgegengehalten, daß die Parteien eine Grundlage für ihre weiteren Überlegungen brauchen und die bevorstehende Wahl keinen Aufschub erlaubt.

Das Kabinett stimmt mit einer Stimmenthaltung der Vorlage des Bundesinnenministers zu 7. Dieser wird beauftragt, die Presse sorgfältig über das nicht einfache Wahlverfahren aufzuklären 8.

Fußnoten

6

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP C. - Zu der Neufassung des Gesetzentwurfs hatte der BMI im Übersendungsschreiben vom 14. Jan. 1953 ausgeführt: „Die mit dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats geführten Besprechungen haben zu einer Kompromißlösung geführt. In dem anliegenden neugefaßten Entwurf ist auf das Prinzip der absoluten Mehrheitswahl mit Zweitem Wahlgang verzichtet. Andererseits ist auch der Gedanke der Wahlvorschlagsverbindung in den Wahlkreisen verlassen worden zugunsten einer freien Eventualstimme (Hilfsstimme) des Wählers. Diese Hilfsstimme hat dieselbe Funktion wie die Stimmabgabe im zweiten Wahlgang der absoluten Mehrheitswahl, jedoch soll zur Erlangung des Sitzes bereits die relative Mehrheit genügen. In der Auswirkung kommt dieses Wahlsystem der absoluten Mehrheitswahl außerordentlich nahe [...]" (B 106/58935 und B 136/1710). - Verteilt wurde in der Sitzung das Muster eines Stimmzettels und eine beispielhafte Berechnung der Auswirkung der Hilfsstimme. - Mit einem Schreiben vom 9. Jan. 1953 an Adenauer hatte sich Lehr vorab von dem Kompromiß distanziert: „Der Kompromißvorschlag Hellwege ist von meinen Sachbearbeitern mit den in der Ausschußsitzung benannten Herren zusammen ausgearbeitet worden und geht rechtzeitig der FDP und der CDU zu. In Erkenntnis der Notwendigkeit, die Koalition zusammenzuhalten, tue ich alles, um zu einem Kompromiß und speziell zu diesem zu helfen. Ich muß Ihnen aber ausdrücklich erklären, daß auch dieser Kompromiß mich nicht befriedigt und ich in ihm große Gefahren für den Ausgang der Wahlen sehe. Nach den monatelangen Verhandlungen bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß es nach Lage der Sache nur einen Weg gibt, einen sicheren und überzeugenden Sieg der Koalition zu erreichen, das ist das absolute Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl und im übrigen Bundesliste mit dem Proporz evtl. Bundesliste als Summe der Landeslisten, Sperrklausel von 5% im Bundesgebiet oder 1 Sitz. Immer wieder drängen sich zu Ihnen einzelne Ratgeber und jeder bringt seine Vorschläge an. Ich kann das nicht ändern. Aber es hat die Arbeit hier bei mir erheblich erschwert. Trotzdem möchte ich in letzter Stunde noch einmal vorschlagen, auf diesen Plan der absoluten Mehrheitswahl zurückzukommen und gegenüber all der Kirchturmpolitik innerhalb der Koalition und namentlich bei CSU und DP das ganze Gewicht Ihrer Person und Ihres Amtes geschlossen mit dem Kabinett einzusetzen. Ich sehe sonst eine sichere Wahlniederlage voraus [...]" (B 136/1704).

7

BR-Drs. Nr. 32/53.

8

Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP E.

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