2.48.3 (k1953k): 3. Antrag gemäß § 129a StGB gegen die Vereinigung „Freie deutsche Jugend" (FDJ), BMI

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3. Antrag gemäß § 129a StGB gegen die Vereinigung „Freie deutsche Jugend" (FDJ), BMI

Nach Vortrag durch Staatssekretär Ritter von Lex stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 3.9.1953 ohne weitere Aussprache zu 3.

Fußnoten

3

Vorlage in B 136/4386 und in B 106/16030, dort und in VS B 106/47 auch ausführliche Unterlagen. - Am 24. April 1951 (vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP C) hatte die Bundesregierung im Rahmen des Verbots der Volksbefragung gegen Remilitarisierung festgestellt, daß auch die FDJ eine verbotene Organisation im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG darstellt. Trotzdem hatte die FDJ ihre Tätigkeit fortgesetzt. Um gegen deren Mitglieder strafrechtlich vorgehen zu können (Strafverfolgung wegen Staatsgefährdung oder Hochverrats gemäß § 129a StGB), sollte das Bundesverwaltungsgericht feststellen, ob die FDJ eine verbotene Partei im Sinne des Art. 9 Abs. 2 war. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Juli 1954 die Annahme der Bundesregierung (B 136/4386).

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