2.41.2 (k1955k): 2. Genehmigung der in der Sondersitzung der Bundesregierung am 27.7.1955 und in der 94. Kabinettssitzung am 10.8.1955 gefaßten Beschlüsse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Genehmigung der in der Sondersitzung der Bundesregierung am 27.7.1955 und in der 94. Kabinettssitzung am 10.8.1955 gefaßten Beschlüsse

Die in den Sitzungen am 27. Juli und 10. August 1955 gefaßten Beschlüsse werden bestätigt 13.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes soll zunächst in einer Chefbesprechung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister der Finanzen beraten und anschließend in einer Sitzung des Kabinettsausschusses am 13. September 1955 um 10 Uhr beraten werden 14.

Fußnoten

13

In beiden Sitzungen war das Kabinett nicht beschlußfähig gewesen.

14

Vgl. 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP 3. - Fortgang 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 9 a.

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