Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
70. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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[J. Fall John]
Der Bundesminister des Innern teilt dem Kabinett mit, daß die Vernehmungen von Dr. John noch anhalten 28. Der Oberbundesanwalt habe einen neuen Haftbefehl beantragt. Er persönlich beabsichtige nicht, vor Abschluß der Vernehmungen gegenüber der Öffentlichkeit irgendwelche Erklärungen abzugeben. Nach seiner Auffassung ginge die Staatsraison vor der Sensationslust. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers des Innern und regt an, gegenüber der Presse zu sagen, es sei die Auffassung der Bundesregierung, daß einstweilen die Justiz das Wort habe. Das Kabinett stimmt dieser Sprachregelung zu 29.
Fußnoten
