2.13.8 (k1956k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der Bundesminister für Wirtschaft einige Änderungswünsche gehabt habe. Der Bundesminister für Wirtschaft habe jedoch diese Wünsche zunächst zurückgestellt. Man habe sich vorbehalten, bei der weiteren parlamentarischen Behandlung auf diese Punkte zurückzukommen. Das Kabinett beschließt sodann nach kurzer Diskussion gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 20.2.1956 15.

Fußnoten

15

Vorlage des BMF in B 136/2237. - Der Gesetzentwurf sah vor, den seit 1935 unveränderten Einheitswert von Grundstücken, des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und der Betriebsgrundstücke den geänderten Wertverhältnissen anzupassen. Der Entwurf enthielt Vorschriften über die Wertermittlung und über die Bildung und die Aufgaben eines Bewertungsbeirates und von Gutachterausschüssen. - Die Änderungen des Vermögens- und Erbschaftssteuergesetzes (§§ 4 und 6 des Entwurfs) ergaben sich aus der Änderung des Bewertungsgesetzes und dienten der Anpassung an das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 373). - Zu den Änderungswünschen des BMWi siehe dessen Schreiben an den BMF vom 28. Nov. 1955 in B 136/2237. - BR-Drs. Nr. 80/56. - BT-Drs. Nr. 2544. - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 10. Aug. 1963 (BGBl. I 676).

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