2.26.7 (k1956k): 6. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung; hier: Einsetzung einer Überprüfungskommission, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung; hier: Einsetzung einer Überprüfungskommission, BK

Der Bundeskanzler mißt der Aufstellung eines Gesetzgebungsprogramms eine außerordentliche Bedeutung bei 49. Man dürfe die gesetzgebenden Körperschaften nicht mit einer Flut von Gesetzen überschütten. Er schlägt vor, die von den Ressorts mitgeteilten Gesetzentwürfe 50 durch eine Kommission, bestehend aus drei Ministern und dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, überprüfen zu lassen. Der Vizekanzler regt mit Unterstützung des Bundesministers der Justiz an, auch Staatssekretär Dr. Strauß hinzuzuziehen. Das Kabinett beschließt, eine Überprüfungskommission, bestehend aus dem Vizekanzler, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sowie Staatssekretär Dr. Globke und Staatssekretär Dr. Strauß zu bilden 51.

Fußnoten

49

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP E.

50

Unterlagen in B 136/836.

51

Die erste Sitzung der Kommission fand am 24. Mai statt (Vermerk vom 24. Mai 1956, ebenda). - Fortgang 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 7.

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