2.32.3 (k1956k): C. Reichskonkordat: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Reichskonkordat: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht]

Der Bundeskanzler lenkt ferner die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf die Rüge des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wegen der Aktenverweigerung durch das Auswärtige Amt 12. Ministerialdirektor Grewe habe sich völlig korrekt verhalten. Eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung sei erforderlich. Staatssekretär Professor Hallstein teilt mit, daß der Konflikt inzwischen beigelegt sei. Die gleiche grundsätzliche Frage sei schon in einem anderen Fall (Kehler Hafen-Prozeß) 13 aufgetreten. Praktisch sei es der Bundesregierung bisher gelungen, ihren Standpunkt durchzusetzen. Die grundsätzliche Schwierigkeit läge in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, das diesem die rechtliche Handhabe zu solchen Forderungen biete 14. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, daß die Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 15 diese wichtige Frage klärt. Da das Gesetz jedoch in der übernächsten Woche bereits zur 2. und 3. Lesung ansteht, soll noch versucht werden, über den Auswärtigen Ausschuß darauf Einfluß zu nehmen 16.

Fußnoten

12

Vgl. 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 4. - Die Bundesregierung war am 5. Juni 1956 von dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Rudolf Katz, aufgefordert worden, „ihren gesamten Schriftwechsel mit dem Hl. Stuhl über das Reichskonkordat [...] vorzulegen" (Konkordatsprozess, S. 1128). Grewe hatte am 7. Juni erklärt, daß die Bundesregierung „grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Vorlage solcher Schriftstücke nicht anerkennt". Er hatte aber die Vorlage einiger Dokumente zugesagt, mit Ausnahme derer, welche die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen betrafen, und hinzugefügt, falls das Bundesverfassungsgericht der Vorlage eines Teils der Schriftstücke nicht zustimme und seine Aufforderung insoweit ändere, sei er nicht befugt, überhaupt Dokumente vorzulegen (ebenda S. 1501 f.). Katz hatte die Formulierungen „dem BVerfG gegenüber [als] unangemessen" bezeichnet (ebenda S. 1536). Grewe hatte dann am 7. Juni nachmittags die von ihm zuvor angebotenen Schriftstücke vorgelegt (ebenda S. 1567 f.). - Unterlagen in AA B 80 Bd. 335-338. - Siehe dazu auch Grewe, Rückblenden, S. 273-276. - Fortgang hierzu 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP A.

13

In dem Verfahren, das die SPD 1952 gegen die Bundesregierung wegen deren Zustimmung zu dem Abkommen über den Kehler Hafen vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hatte, war die vom Gericht geforderte Herausgabe von Akten, die auch Verhandlungsniederschriften und ähnliche Schriftstücke enthielten, von der Bundesregierung unter Hinweis darauf abgelehnt worden, daß dazu die Genehmigung des ausländischen Partners erforderlich sei. Grewe griff diese Argumente 1956 wieder auf (Konkordatsprozess, S. 1500 f. und 1541 f.). - Zu dem Verfahren wegen Kehl siehe 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 365) und 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 467).

14

§ 26 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 lautete: „(1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen. (2) Auf Grund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Gerichts kann die Beiziehung einzelner Urkunden unterbleiben, wenn ihre Verwendung mit der Staatssicherheit unvereinbar ist." (BGBl. I 243).

15

Vgl. Sondersitzung am 27. Juli 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 463-466). - BT-Drs. Nr. 1662.

16

Der Gesetzentwurf wurde am 20. Juni 1956 in 2. und 3. Lesung im BT beraten (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 7936-7977 und 7978). - Gesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662).

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