2.48.10 (k1956k): 8. Amnestie für politische Straftaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Amnestie für politische Straftaten

Der Vizekanzler stellt einleitend die Frage, ob die Vorarbeiten zwischen den Bundesministern der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen über eine Amnestie für politische Straftaten schon so weit gediehen seien, daß in der heutigen Kabinettssitzung eine Erörterung möglich sei 27. Er vertritt die Auffassung, daß es heute nur darauf ankäme, von dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten Kenntnis zu nehmen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält Eile für geboten, weil andernfalls die Gefahr bestehe, daß die Initiative von der Bundesregierung auf das Parlament übergehe 28. Er weist darauf hin, daß am 12. September eine Beratung dieses Punktes im Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vorgesehen sei. Der Bundesminister der Justiz berichtet, daß der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen einen Unterausschuß eingesetzt habe, der am 10. Juli die Bundesregierung - vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung des Bundestages - gebeten habe, im Rahmen der bestehenden Gesetzentwürfe zu prüfen:

1)

in welcher Weise und in welchem Umfang den wegen strafbarer Handlungen auf politischer Grundlage im Zusammenhang mit der Spaltung Deutschlands verurteilten Personen ihre Strafe ganz oder teilweise erlassen oder ausgesetzt werden kann,

2)

ob und inwieweit wegen solcher Delikte anhängige Verfahren eingestellt oder doch insbesondere zwecks Abkürzung der Untersuchungshaft beschleunigt durchgeführt werden können 29.

Zur Lösung der angeschnittenen Fragen gäbe es drei Möglichkeiten:

1)

Im Rahmen der bestehenden Gesetze bei abgeschlossenen Verfahren eine Begnadigung und im übrigen eine Einstellung nach § 153 StPO 30,

2)

eine Änderung des § 153 StPO durch Gesetz und

3)

eine gesetzliche Amnestie.

Von einer Änderung des § 153 StPO glaubt der Bundesminister der Justiz abraten zu müssen. Eine Amnestie, die sich allerdings keinesfalls auf schwere Straftaten wie Landesverrat, Denunziationen und Verschleppung erstrecken dürfe, sei zwar rechtlich möglich, in ihr könne jedoch möglicherweise eine Anerkennung gesehen werden, daß man bisher in der Bundesrepublik zu weit gegangen sei und daß die in der Bundesrepublik erlassenen Urteile mit den Urteilen der SBZ-Machthaber gleichgestellt würden. Durch Begnadigung und auf Grund des § 153 StPO könne eine große Zahl der Verfahren erledigt werden. Diesem Weg gibt der Bundesminister der Justiz im gegenwärtigen Zeitpunkt persönlich den Vorzug. Er hält jedoch noch weitere Beratungen für erforderlich. Der Vizekanzler bezeichnet es als notwendig, in dieser politisch schwierigen und wichtigen Frage bis zur Sitzung des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen eine klare Haltung der Bundesregierung auszuarbeiten. Er teilt mit, daß der Bundesminister des Innern auf eine persönliche Beteiligung an dem Entwurf Wert legt, und regt an, daß der Bundesminister der Justiz unter Beteiligung der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und des Innern unverzüglich Verhandlungen mit den Landesjustizverwaltungen aufnehmen solle. Der Bundesminister der Justiz ist bereit, entsprechend zu verfahren 31.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP C und D dieser Sitzung.]

Fußnoten

27

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP D. - Unterlagen in B 137/1746, B 141/4380-4382 und B 106/15803 f.

28

Dehler hatte im Auftrag der FDP-Fraktion am 19. Juni 1956 dem Vorsitzenden der LDPD-Fraktion der Volkskammer der DDR, Rudolf Agsten, den Gesetzentwurf der FDP für eine Amnestierung politischer Straftaten zugeleitet und ihm mitgeteilt, er wolle diesen Entwurf im BT einbringen unter der Bedingung, daß die LDPD sich bereit erkläre, einen entsprechenden Entwurf der Volkskammer vorzulegen (Korrespondenz und Gesetzentwurf in B 141/4381 und B 106/15803). Nach der Ablehnung dieses Vorschlags durch Agsten unter Hinweis darauf, daß etwa 20 000 Häftlinge von den Justizbehörden der DDR entlassen worden seien, brachte die FDP-Fraktion am 23. Okt. 1956 einen Gesetzentwurf zur Amnestie von politischen Straftaten ein (BT-Drs. Nr. 2793). - Vgl. dazu auch Klingl, Deutschland, S. 274 f. und Suckut, Gespräche, S. 85-141. - Fortgang hierzu 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP C. - Der Entwurf des SPD-Abgeordneten Adolf Arndt vom 2. Okt. 1956 (B 137/1746) wurde im BT nicht eingebracht.

29

Schreiben des Vorsitzenden des BT-Ausschusses Herbert Wehner vom 10. Juli 1956 an Adenauer in B 136/3789.

30

§ 153 StPO regelte das Verfahren bei Vergehen von minderer Bedeutung; er sah die Einstellung eines Verfahrens auch dann vor, wenn die Anklage schon erhoben worden war.

31

Fortgang 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP H.

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