2.5.3 (k1956k): C. Behandlung der von den Sowjets nicht amnestierten Kriegsgefangenen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Behandlung der von den Sowjets nicht amnestierten Kriegsgefangenen]

Danach berührt der Bundeskanzler die Frage der Behandlung der von den Sowjets nicht amnestierten Kriegsgefangenen 13. Er tritt dafür ein, daß die Gesetze elastisch ausgelegt werden. Unter den letzten Entlassenen hätten sich der stellvertretende Lagerleiter und andere ehemalige Leute des Konzentrationslagerpersonals Sachsenhausen befunden 14. Wer ein KZ der Hitlerzeit erlebt habe, wisse, daß diese Leute zu allen Verbrechen bereit gewesen seien. Es müsse die Möglichkeit bestehen, diese jetzt entlassenen KZ-Bewacher in Haft zu nehmen. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß die Frage der Behandlung der nichtamnestierten Gefangenen im Kabinett bereits erörtert worden sei, wohl nicht in Anwesenheit des Bundeskanzlers 15. Man sei damals zu der Auffassung gekommen, daß die Gefangenen, soweit gegen sie belastendes Material vorläge, nicht sofort, sondern erst nach einiger Zeit in Haft genommen werden sollten, sofern die Gesetze dies gestatteten. Es seien nicht juristische, sondern allgemein politische Gründe gewesen, die zu diesem Entschluß geführt hätten. Die damals gewünschte Wartezeit sei jetzt herum, so daß man handeln könne 16. Es müsse aber betont werden, daß von der Sowjetunion noch keine Unterlagen eingegangen seien 17. Der Bundeskanzler erwidert, daß Bewacher des ehemaligen KZ's Sachsenhausen auch ohne besondere Unterlagen verschiedener Straftaten dringend verdächtig seien. Der Bundeskanzler erwähnt sodann verschiedene Fälle von Verfolgten des Hitlerregimes, die falsch behandelt worden seien. Der Unwille weiter Bevölkerungskreise wegen mangelnder Wiedergutmachung richte sich vielfach gegen die Bundesregierung, auch im Auslande entstehe ein schlechter Eindruck, obwohl meist Länderinstanzen zuständig seien. Der Bundesminister des Auswärtigen regt an, eine kurze, sorgfältig formulierte Erklärung über die oben erörterte Frage der aus der Nazizeit belasteten Spätheimkehrer herauszugeben 18. Der Bundesminister des Innern betont, daß mit der eben erörterten Frage nicht er, sondern die Justizminister der Länder befaßt seien. Häufig entstehe aber auch in der Öffentlichkeit ein falsches Bild. Ein Beispiel hierfür sei der Fall des ehemaligen Oberreichsanwalts Lautz 19. Wenn man sich dessen Lebenslauf und die zugehörigen Akten ansehe, stelle sich heraus, daß Lautz zunächst eine vollkommen normale juristische Karriere gemacht habe. Ihm seien dann auch vom Lande Schleswig-Holstein die normalen 131er Bezüge zugewiesen worden 20. Seit über zwei Jahren laufe jetzt gegen ihn ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Aberkennung der Versorgungsansprüche 21. Es lägen aber verschiedene entlastende Erklärungen vor, so z.B. eine des Abgeordneten Dr. Pünder 22, wonach Lautz ihm das Leben gerettet habe, und eine andere von dem Abgeordneten und Staatssekretär a.D. Dr. Lenz 23, wonach mit Hilfe von Lautz das gegen ihn (Dr. Lenz) laufende politische Strafverfahren in der Hitlerzeit hinausgezögert worden sei 24. Die Wirklichkeit sei vielfach komplizierter, als man das aus der Zeitung entnehmen könne. Es müßte grundsätzlich im Interesse des Ansehens der Behörden angestrebt werden, daß keine Verfahren eingeleitet würden, die wahrscheinlich mit einer gerichtlichen Niederlage der Behörden endeten. Der Bundeskanzler stellt fest, daß es schon im Interesse der von den Sowjets noch zu entlassenden Gefangenen erwünscht sei, daß die Nichtamnestierten zunächst der Pflicht unterworfen würden, sich in gewissen Zeitabständen bei der Polizei zu melden. Im übrigen sei es in manchen Fällen vielleicht besser, wenn sich eine Behörde von einem Gericht zu einer Handlung zwingen lasse, als daß die Behörde selbst das Odium einer politischen Fehlentscheidung auf sich nehme. Gegenüber Angriffen des Parlaments könne man dann u.U. auf eine Sammlung gleichartiger Gerichtsentscheidungen verweisen und ausführen, daß gewissen politischen Wünschen eben nur mit Gesetzesänderungen Rechnung getragen werden könnte. Der Bundesminister des Innern weist auf die Schwierigkeiten auch solcher Verfahren hin, in denen nach allgemeiner Auffassung eine Schuld klar zutage liege, z.B. im Falle Schörner 25. Dieser trete jetzt mit der Schutzbehauptung auf, er habe deshalb seine von ihm mit äußerster Härte zum aussichtslosen Kampf gezwungene Truppe verlassen, weil er die sog. Alpenfestung habe aufbauen sollen. Jedermann wisse, daß Schörner unehrenhaft gehandelt habe, trotzdem sei der Ausgang des Verfahrens noch nicht sicher 26. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß die nicht amnestierten Gefangenen verpflichtet werden sollten, sich in gewissen Zeitabständen bei der Polizei zu melden, damit die weiteren Entlassungen nicht gefährdet würden, und daß die nach allgemeiner Auffassung schwer belasteten KZ-Funktionäre verhaftet werden sollten 27.

Fußnoten

13

In der Sondersitzung des Kabinetts am 15. Sept. 1955 TOP A hatte der Bundeskanzler über die Verhandlungen in Moskau berichtet und erwähnt, daß die sowjetischen Vertreter die Entlassung der in der Sowjetunion als Kriegsverbrecher zurückgehaltenen 9626 deutschen Kriegsgefangenen zugesagt hatten. Ein Teil dieser Gefangenen sollte von sowjetischer Seite begnadigt, andere der deutschen Justiz überstellt werden. „Ihre Fälle müßten nach den deutschen Gesetzen behandelt werden." (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 511-522). Auch in der Pressekonferenz in Moskau am 14. Sept. 1955 hatte Adenauer auf diese geplante unterschiedliche Behandlung der Gefangenen hingewiesen (Bulletin vom 15. Sept. 1955, S. 1445 f. und FAZ vom 15. Sept. 1955). In der Pressekonferenz am 16. Sept. 1955 in Bonn erwähnte der Bundeskanzler diese vorgesehene Überstellung an die deutsche Justiz nicht (Bulletin vom 20. Sept. 1955, S. 1472-1474), auch nicht in seinen Erinnerungen (Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2, S. 544). - In der Verordnung des Präsidiums des Obersten Sowjet vom 28. Sept. 1955 war bekanntgegeben worden, daß 8877 „deutsche Bürger" vorzeitig entlassen und 749 Personen als Kriegsverbrecher den Regierungen der Bundesrepublik oder der DDR überstellt werden sollten (FAZ vom 20. Sept. 1955). Vom 7. bis 20. Okt. 1955 waren fast täglich Züge mit Heimkehrern in Friedland eingetroffen, unter denen sich auch einige nichtamnestierte Personen befanden. - Zur Stockung der Heimkehrertransporte vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 633 f.). - Die am 17. Dez. 1955 in der DDR angekommenen 260 nichtamnestierten Gefangenen waren in Bautzen inhaftiert worden (FAZ vom 19. und 21. Dez. 1955); 103 von ihnen wurden am 14. April 1956 in die Bundesrepublik oder nach Berlin-West entlassen (Unterlagen in B 150/7016. Siehe dazu auch das Schreiben des Präsidenten des DRK Weitz an Adenauer vom 9. März und die Antwort des Bundeskanzlers vom 10. März 1956 in B 136/1879). - Am 14. Jan. 1956 waren 450 nichtamnestierte Gefangene in Friedland eingetroffen (FAZ vom 16. Jan. 1956: „Alle nichtamnestierten Gefangenen jetzt zurück? 450 Entlassene in der Bundesrepublik angekommen, Plombierte Güterwagen, Keine offizielle Begrüßung, Wieder Kranke unterwegs"). - Im Unterschied zu den bis dahin üblichen Gepflogenheiten waren die Namen dieser Entlassenen nicht bekanntgegeben worden.

14

Das AA hatte dem BMJ am 21. Jan. 1956 eine Liste mit den Namen und den Anschriften der Entlassenen übermittelt und im Anschreiben u.a. auf den stellvertretenden Lagerleiter des KZ Sachsenhausen August Höhn hingewiesen (B 141/71129, Liste auch in B 305/614). Das BMJ leitete die Liste am 28. Jan. 1956 an die Landesjustizverwaltungen weiter (B 141/71129). - Sporadische Unterlagen über die Befragung der Entlassenen in B 305/612 f.

15

Im Protokolltext nicht ermittelt.

16

Ein Vertreter des AA hatte in Friedland eine Erklärung der Bundesregierung verlesen, in der die Entlassenen darauf hingewiesen wurden, daß die deutschen Justizbehörden die ihnen von der sowjetischen Regierung zur Last gelegten Taten überprüfen würden (FAZ vom 16. Jan. 1956). - Entwürfe dieser Erklärung in B 141/71129.

17

Siehe dazu den Vermerk vom 24. Jan. 1956 (ebenda).

18

Erklärung nicht ermittelt. - Vgl. auch die Ausführungen in den Pressekonferenzen am 16. und 18. Jan. 1956 in B 145 I/57.

19

Dr. iur. Ernst Lautz (1887-1979). 1934-1936 Kammergericht Berlin (1936 Generalstaatsanwalt), 1936-1939 Oberlandesgericht Karlsruhe, 1939-1945 Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof; 1947 im Nürnberger Juristenprozeß zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, 1951 vorzeitig aus der Haft entlassen, am 1. Dez. 1952 in den Ruhestand versetzt.

20

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 klärte die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren und noch nicht wieder entsprechend der früheren Stellung verwendet wurden (BGBl. I 307).

21

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD wegen der Ruhegeldzahlung an Lautz (BT-Drs. Nr. 1902) hatte der BMI im Dez. 1955 mitgeteilt, daß die Einleitung eines Disziplinarverfahrens „in Kürze" bevorstehe (BT-Drs. Nr. 1962). - Siehe auch die Kleine Anfrage der SPD (BT-Drs. Nr. 2917), in der nach dem Sachstand gefragt wurde. Der BMI erklärte in seiner Antwort, daß durch Verfügung vom 31. Jan. 1956 das förmliche Disziplinarverfahren gemäß § 9 des Gesetzes zu Art. 131 GG eingeleitet worden war (BT-Drs. Nr. 3002). - Durch das Urteil der Bundesdisziplinarkammer vom 11. April 1958 wurden Lautz die Rechte nach dem Gesetz zu Art. 131 GG aberkannt und sein Ruhegehalt auf 50% gekürzt (Unterlagen in B 106/31098). - Siehe auch Mitteilung des BPA Nr. 359/58 vom 11. April 1958.

22

Dr. iur. Hermann Pünder (1888-1976). 1923-1925 Reichsfinanzministerium, 1926-1932 Staatssekretär in der Reichskanzlei; 1945 Gründungsmitglied der CDU in Münster, 1945-1948 Oberbürgermeister von Köln, 1948-1949 Oberdirektor und Vorsitzender des Verwaltungsrats des VWG, 1949-1957 MdB, 1952 Vizepräsident der EGKS.

23

Dr. iur. Otto Lenz (1903-1957). 1928-1938 im Preußischen Justizministerium (ab 1934 vereinigt mit dem Reichsjustizministerium, 1934 Landgerichtsdirektor), 1938 Niederlassung als Rechtsanwalt, Okt. 1944 Verhaftung im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944, Jan. 1945 Verurteilung zu vier Jahren Zuchthaus vor dem Volksgerichtshof; 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 1951-1953 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1953-1957 MdB. - V.: Im Zentrum der Macht. Das Tagebuch von Staatssekretär Lenz 1951-1953. Düsseldorf 1989.

24

Unterlagen in B 106/31098.

25

Ferdinand Schörner (1892-1973). Seit 1914 Offizier, 1918 Freikorps, später Übernahme in die Reichswehr, 1945 Generalfeldmarschall und Oberbefehlshaber des Heeres; Mai 1945 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft an die Sowjetunion ausgeliefert, 1952 zu 25 Jahren Haft verurteilt, 1955 entlassen, 1957 vom Schwurgericht München wegen Totschlags zu 4 ½ Jahren Gefängnis verurteilt, 1960 wegen des schlechten Gesundheitszustands vorzeitig entlassen.

26

Auf Antrag des BMI hatte der Bundesdisziplinaranwalt im April 1955 ein Verfahren gegen Schörner gemäß Art. 9 des Gesetzes zu Art. 131 GG eröffnet und den Beschluß der Disziplinarkammer München betr. die einstweilige Bewilligung von Bezügen aufgehoben (B 106/31061-31064, 31066 und 31068). Die Entscheidung des BMI vom 22. Juni 1956, weiterhin kein Ruhegehalt zu zahlen, wurde vom Bundesdisziplinarhof im Jan. 1957 verworfen und Schörner ein Viertel der Bezüge bewilligt. Im Okt. 1957 entschied dieselbe Instanz, Schörner diese Bezüge gemäß Art. 14a des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 497), das in der Öffentlichkeit als Lex Schörner bezeichnet wurde, rückwirkend ab 1. Sept. 1955 auszuzahlen (B 106/31066). Durch die Verurteilung zu 4 ½ Jahren Gefängnis entfiel jeder Versorgungsanspruch. Der Bundespräsident bewilligte Schörner 1963 auf dem Gnadenweg 30% des Ruhegehalts (B 106/31068). - Vgl. dazu auch 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 113-118).

27

Der BMJ gab in den BT-Drs. Nr. 3113, 3223 und 3429 die ihm von den Landesjustizverwaltungen übermittelten Zahlen über die in den Bundesländern eingeleiteten Verfahren wegen Kriegsverbrechen bekannt. - Siehe auch die Mündliche Anfrage Nr. 4 in BT-Drs. Nr. 2050 und die Beantwortung durch den BMJ im BT am 3. Febr. 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6619, Unterlagen dazu in B 141/71129). - Der stellvertretende Lagerleiter von Sachsenhausen August Höhn wurde im Juli 1956 in Untersuchungshaft genommen. Er wurde im sog. Sachsenhausenprozeß vom Schwurgericht Düsseldorf im Okt. 1960 zu lebenslänglicher Zuchthaushaft verurteilt; die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof 1962 verworfen (Unterlagen in B 141/26998-27000). - Zu den Bemühungen der nichtamnestierten Kriegsgefangenen, von sowjetischen Behörden rehabilitiert zu werden, siehe die Beiträge in der FAZ vom 22. Aug. 1992 („Willkürliche Beschuldigungen, die Gerichtsverfahren eine Farce und das Strafmaß die Norm, Stalins Prozesse gegen deutsche Kriegsgefangene - jetzt erste Rehabilitierungen"), vom 9. März 1994 („Moskau rehabilitiert deutsche Opfer. Die sowjetische Scheinjustiz, 200 000 Akten, Aufhebung von Urteilen"), vom 19. Mai 1995 („Rußland rehabilitiert Opfer politischer Verfolgung"), vom 8. Juni 1996 („Moskau rehabilitiert deutsche Generale"), vom 5. Nov. 1996 („Von Stalin zum Faustpfand gemacht - Das Schicksal der in der Sowjetunion verurteilten Deutschen kann nun geklärt werden") sowie vom 26. Nov. 1996 („Die Nachricht von der russischen Rehabilitierung kommt in Deutschland oft nicht an").

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