2.51.8 (k1956k): 12. Durchführung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Durchführung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 18.9.1956 betr. Sofortmaßnahmen für den Wohnungsbau vor 29. Der Bundeskanzler erklärt, diese Vorlage sei eine unerfreuliche Bilanz der bisherigen Steuer- und Kapitalmarkt-Politik. Staatssekretär Hartmann betont, daß er die Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau erst gestern erhalten habe und daß einige Fragen noch nicht genügend abgeklärt seien. Er hebt ferner hervor, daß der Beschluß des Vermittlungsausschusses vom 14. 9. betr. die Steuergesetze für den Bund eine Mindereinnahme von 650 Millionen DM gegenüber der Bundestagsfassung bedeute 30. Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Beschluß des Vermittlungsausschusses offenbar durch den Gegensatz der Auffassungen zwischen Ländern und Bundesfinanzministerium mitbestimmt worden sei, und fragt, ob diese Mindereinnahmen durch Mehreinnahmen gedeckt seien. Staatssekretär Hartmann antwortet, daß dies kaum zu erwarten sei.

Mit Punkt 1 der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 18.9.1956 erklärt sich Staatssekretär Hartmann einverstanden 31.

Zu Punkt 2 hält Staatssekretär Hartmann höchstens eine Bedienung durch Eintragung von Schuldbuchforderungen für möglich 32. Diese Frage müsse jedoch zwischen den beteiligten Ressorts noch eingehend erörtert werden.

Zu Punkt 3 bemerkt der Bundesminister für Arbeit, daß die Bereitstellung von 60 Millionen DM erfolgen würde 33.

Zu Punkt 4 behält sich Staatssekretär Hartmann die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen vor. Die Forderung, einen Betrag von 50 Millionen DM bereitzustellen, sei neu 34. Darüber müsse noch verhandelt werden. Die Stundung der Kohlenabgabe sei eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die in anderem Zusammenhang behandelt werden müsse 35.

Zu Punkt 5 beschließt das Kabinett gegen den Widerspruch von Staatssekretär Hartmann nach Vorlage 36.

Im Zusammenhang mit Punkt 6 37 kommt Staatssekretär Hartmann auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 18.9.1956 38 zu sprechen. Das Kabinett stimmt dieser Vorlage zu, beschließt die Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge entsprechend besonderer Vorlage vom 18.9.1956 39, billigt die in Anlage 2 zur Kabinettvorlage vom 18.9.1956 enthaltene Pressenotiz (ohne die dort genannte Eventual-Fassung) 40 und setzt gegen den Widerspruch von Staatssekretär Hartmann auf Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau die gleitenden Höchstgrenzen auf 10% bezw. 20% fest. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes wird gemäß Anlage 1 beschlossen; dieser Gesetzentwurf soll jedoch nicht als Regierungsvorlage, sondern als Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden 41.

Fußnoten

29

Vgl. 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP 4. - Vorlage in B 136/653.

30

Die Anträge des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 2687-2689) wurden vom BT am 27. Sept. 1956 angenommen (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 8901-8904).

31

Dieser Punkt sollte die Vorfinanzierung erststelliger Finanzierungsmittel in Höhe von 200 Millionen DM regeln.

32

Es handelte sich um Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungsträger.

33

Dieser Betrag sollte von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als Vermögensanlage für den Wohnungsbau für Facharbeiter in den Zonenrandgebieten zur Verfügung gestellt werden.

34

Der BMWo hatte diesen Betrag für die Fortführung des Bergarbeiterwohnungsbaues gefordert.

35

Vgl. dazu 158. Sitzung (Fortsetzung) am 25. Okt. 1956 TOP 15.

36

Der BMWo hatte 48,4 Millionen DM für den Wohnungsbau für Flüchtlinge gefordert. - Vgl. dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 20. Sept. 1956 in B 136/9517.

37

Zur Förderung des Wertpapiersparens hatte der BMWo vorgeschlagen, die im zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung vorgesehene Steuerbegünstigung von 5% des gesamten Einkommens auf 7,5% zu erhöhen, wenn bis zu 15% des Einkommens in festverzinslichen Wertpapieren angelegt werden.

38

Vorlage in B 136/653. - Der BMF hatte sich für die Beibehaltung der im Konjunkturprogramm angegebenen Steuerbegünstigung ausgesprochen und vorgeschlagen, diese Regelung durch die Koalitionsparteien als Initiativentwurf einbringen zu lassen (Anlage 1).

39

Vorlage in B 126/6288 und B 136/653. - Die VO sollte die technischen Fragen der Steuerbegünstigung regeln. - BR-Drs. Nr. 352/56. - Fortgang hierzu 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP A.

40

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 1070/56 vom 20. Sept. 1956.

41

Der Initiativgesetzentwurf wurde von den Koalitionsparteien am 28. Sept. 1956 eingebracht (BT-Drs. Nr. 2724). - Gesetz vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 918).

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