2.60.2 (k1956k): B. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler gibt einen ausführlichen Überblick über die gegenwärtige außenpolitische Lage und bittet, seine Ausführungen vertraulich zu behandeln.

Er schildert insbesondere drei Fragenkomplexe, a) das Verhältnis zwischen Israel und den arabischen Staaten 9, b) die Suez-Krise 10, c) die Lage der Satellitenstaaten 11.

Ferner berichtet der Bundeskanzler über die Gründe und die Ziele seiner Reise nach Paris 12. Abschließend teilt er mit, daß er beabsichtige, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und anschließend die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen einschl. der Opposition einzuladen, um mit ihnen die außenpolitische Situation zu erörtern 13. Er regt an, Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein von seiner Dienstreise und die Vertreter des Bundestages aus Bangkok zurückzurufen 14. Das Kabinett ist einverstanden 15.

Vortrag Adenauers zur Lage.

Drei Fragenkomplexe:

a) Verhältnis Israel und den arabischen Staaten. Kein Friedensvertrag; ständige Grenzkämpfe; Araber einig in Haß gegen die Zionisten; sonst in sich zerfallen. - Israelische Armee, von UK geschult, haben Waffen von USA/UK bis in letzte Zeit erhalten, stärker als die Araber. - Goldmann 16-Ben Gurion 17: dieses Jahr ist die letzte Chance für Frieden. Unterstützung Rußlands durch Waffen und Flugzeuge an Ägypten und Syrien. Es fehlt dort aber an Personal, das ein Jahr Ausbildung erfordert. Ausbildung erfolgt u.a. in Gebirgen. - Kommt in diesem Jahr kein Frieden zwischen Israel und den Arabern, muß es zum Krieg kommen. - Zweck der Russen: 1. Kontrolle über Öl und Öltransporte, um England in Abhängigkeit zu bringen. 2. Förderung der Aufstände in Algier, Tunis, Marokko und Ägypten (Waffenlieferungen, Instruktionen pp) 18. 3. Eindringen in das Mittelmeer: Stärkerer Druck auf Italien und Frankreich; Stärkung der KP dadurch in beiden Ländern (M[inister]P[räsident] Segni im Juli 19: Italien wurde noch nie so von Rußland bedroht wie jetzt).

b) Suezkanalkomplex. Beginnt mit Nassers Machtübernahme. Nassers Drang zu Leistungen: Assuan Damm, zunächst Gehör im Westen; Kredite über Weltbank zu 90% sicher; plötzlich brüske Ablehnung von Dulles gegenüber dem westfreundlichen ägyptischen Botschafter (vielleicht seine Erkrankung als Schlüssel zu seinem seit einem Jahr eigenartigen Verhalten). Ob er glaubte, Rußland könne Nasser nicht helfen?- Nach dieser Absage von USA begann als unmittelbare Reaktion die Suezkanalaktion Nassers. Die Amerikaner haben also letztlich diese Krise heraufbeschworen. - Frankreich: Ägypten Zentrum für Aufstände in Algerien. - England: Industrie, Flotte, Kriegsflotte von Öl abhängig. Merkwürdig dabei: warum hat England freiwillig auf das Recht verzichtet, die Kanalzone besetzt zu lassen 20. Sie haben Ägypten und Sudan abgeschrieben. - Schwankende Haltung von Dulles in der Suezkanalzone. 'Ich verstehe Vorgehen England und Frankreich: soll dieser kleine Hitler England stets mit der Ölzufuhr drohen? Soll dieser kleine Hitler ständig die algerische Sache mit ihren Verlusten an Menschen und Material ertragen?' - Ob Einverständnis England-Frankreich mit Israel vorlag, kann man weder behaupten noch abstreiten. Nach A[denauer] hätten die Israelis Kairo in acht Tagen erobern können! Die sich daraus ergebenden Konsequenzen (Massaker) hätte die arabische Welt in Aufruhr und Rußland große Chancen gebracht. - Miserable Politik der USA. Mohammedanische Völker aus Feinden zu Freunden der Sowjets geworden. - Samstag: Shinnar 21 mit Brief 22 Ben Gurions bei A[denauer] 23; war in Sinai; ungeheueres russisches Kriegsmaterial erbeutet; 2000 russische Techniker. Ägyptische Armee miserabel. Nach wie vor Bestreben zum endgültigen Frieden Israel-Araber! Nach Shinnar sei Nasser in zwei Wochen erledigt. - Doppelgleisige USA-Außenpolitik: direkte Verhandlungen Weißes Haus-Moskau hinter dem Rücken des State Departments. A[denauer] hat dies Dulles mitgeteilt (1954). Gibt den Erkrankungen von Eisenhower und Dulles größten Einfluß auf die Entwicklung, die zu Isolation und zu Abrüstung führt. Daran ist aber die Haltung Europas schuld: SPD, BHE, Dehler; Schicksal EVG usw.

c) Satelliten-Staaten. Üble allgemeine Tendenz: Frankreich-Englands Haltung habe Rußlands Vorgehen ausgelöst und ermöglicht! Völlig falsch! Rußland braucht die Satelliten als Schutz gegen den Westen und als Glacis für weitere Ausbreitung. - Erfolg Ungarns hätte Gleiches für Polen und Rumänien ergeben und Zusammenbruch des ganzen Satellitensystems. Rußlands Einsatz: 7 ½ Divisionen (zwei waren als Besatzung). Konsequenz: Kluft zwischen USA und Frankreich/England. Wer wird Präsident, wer wird Außenminister?- Einzige Mächte, mit denen wir zusammengehen können, sind England, Frankreich und Italien; ganz im Gegensatz zur öffentlichen Meinung. Gemeinsames Auftreten nach den Wahlen in USA 24, um Abmarsch in Isolierung vorzubereiten. (...) [Adenauer] Reise nach Paris 25: Absage wäre eine Brüskierung Frankreichs und völlig falsch gewesen. Dann wäre der Saarvertrag 26 ebenso erledigt. Abreise heute abend, bis Mittwoch bleiben. Verstärkung, nicht Abbau der WEU. Engeres militärisches Zusammengehen Deutschland-Frankreich. [...] Mellies 27 hat Labour beglück- wünscht; hat er auch die französischen Sozialisten beglückwünscht?- von Eckardt ist für Besprechung mit ausgewählten Journalisten noch heute 28. - Geplatzte Außenministerkonferenz (Euratom, gemeinsamer Markt) 29 muß geleimt werden. Erhard hat vor Abreise zugestimmt. - Unsere Sicherheit ist mehr gefährdet, als sie je war, dank der Wankelmütigkeit der USA. Aufgabe Strauß noch dringender. - Umstellung der öffentlichen Meinung ist das Entscheidende! Entwicklung zeigt: Sowjets sind dieselben geblieben wie sie waren. Unsere Politik ist gerechtfertigt. Sowjetregime ist gebrandmarkt. Haltung von Suhr und Lipschitz ist zu bewundern.

Frage nach Zernierung Berlins und der Zonengrenze durch russische Truppen wird verneint.

Bundesrat soll in Berlin tagen; Merkatz soll hinfahren.

Nahrungsmittelversorgung beruhigend: knapp sind nur Margarinerohstoffe. Metalle schwierig; Kohlenbevorratung gut. Erdölversorgung kurzfristig klar; Belieferung im Rahmen der bisherigen Abrufe. Sondersitzung des Wirtschaftskabinetts über Bevorratungsfragen 30.

Adenauer: wenn Stevenson 31 gewählt wird, ist alles in kurzer Zeit in Ordnung.

Schäffer, Strauß: politisch-militärische Einheit des Westens muß wiederhergestellt werden. Besteht stillschweigender Pakt atomica USA/Sowjets? Militärische Planung: so schnell als möglich verwendungsfähige Verbände! Dazu muß das Fundament der Berufsarmee schneller geschaffen werden. Für jeden Wehrpflichtigen ist ein länger dienender Soldat erforderlich 32. Bis 1957: fünf Großverbände marschbereit. - Rüstungsämter der WEU sollen sofort mit der Arbeit beginnen. In fünf Jahren kann Europa erst soweit sein, sich selbst zu verteidigen.

Adenauer: je stärker wir sind, desto mehr werden wir geachtet. Ein Land ohne Armee ist bestenfalls ein Protektorat 33.

Fußnoten

9

Die israelischen Streitkräfte hatten in der Nacht vom 29. zum 30. Okt. 1956 ägyptische Stellungen im Suezgebiet angegriffen. Das von der britischen und französischen Regierung an Israel und Ägypten gerichtete Ultimatum, die Kämpfe einzustellen, war von Israel akzeptiert, von Ägypten abgelehnt worden (AdG 1956, S. 6072-6074).

10

Vgl. Sondersitzung am 7. Aug. 1956 TOP 1. - Franzosen und Briten hatten am 31. Okt. 1956 mit Luftangriffen gegen „militärische Ziele" in Ägypten begonnen (ebenda S. 6075).

11

Vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP B (Ungarn) und zu Polen 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4 (KPD-Verbot).

12

Der ursprünglich auf drei Tage angesetzte Staatsbesuch Adenauers in Paris war angesichts der politischen Lage auf einen Tag begrenzt worden. Siehe dazu die Ausführungen des Bundeskanzlers in dem Informationsgespräch mit der Presse am 5. Nov. 1956 16. 15 Uhr (B 145 I/64).

13

Siehe TOP C dieser Sitzung.

14

Die Abgeordneten hielten sich zu einer Tagung der Interparlamentarischen Union in Bangkok auf.

15

Dem Nachlaß Seebohm N 1178/9 ist die folgende Mitschrift entnommen.

16

Dr. iur. et phil. Nahum Goldmann (1895-1982). 1926-1933 Leiter der Zionistischen Vereinigung in Deutschland, 1933 Emigration, 1935-1940 Vertreter der Jewish Agency beim Völkerbund in Genf, 1940-1964 als amerikanischer Staatsbürger in den USA, dann zeitweise in Israel, maßgeblicher Einsatz zusammen mit Ben Gurion für die Gründung des Staates Israel, 1949-1978 Präsident des jüdischen Weltkongresses, 1952 maßgeblich an der Aushandlung des Wiedergutmachungsabkommens der Bundesrepublik mit Israel beteiligt, 1956-1968 Präsident der Zionistischen Weltorganisation. - V.: Staatsmann ohne Staat. Köln 1970; Mein Leben. USA-Europa-Israel. München, Wien 1981.

17

David Ben Gurion (1886-1973). Mitbegründer und 1921-1934 Generalsekretär der israelischen Gewerkschaft Histadrut, 1930-1965 Vorsitzender der Arbeiterpartei Mapai, 1935-1948 Vorsitzender der Jewish Agency for Palestine, 1948-1953 und 1955-1963 israelischer Ministerpräsident, zugleich mehrfach Verteidigungsminister.

18

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik mit den seit März 1956 unabhängigen Staaten Marokko und Tunesien siehe Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP A. - Zu Algerien siehe AdG 1956, S. 6060.

19

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 d.

20

Großbritannien hatte sich am 19. Okt. 1954 in einem Vertrag mit Ägypten verpflichtet, seine Truppen bis 1956 aus der Kanalzone abzuziehen (AdG 1954, S. 4800 f.).

21

Dr. iur. Felix Elieser Shinnar, früher Schneebalg (geb. 1905). Vor 1933 Geschäftsführer einer Treuhandgesellschaft, 1934 Emigration nach Palästina, 1939-1946 Vorsitzender der Discount Bank Israel, 1948-1949 Wirtschaftsberater der israelischen Gesandtschaft in London, 1949-1951 Leiter der Währungsabteilung im israelischen Außenministerium, 1952 stellv. Leiter der israelischen Delegation bei den Wiedergutmachungsverhandlungen, 1953-1966 Leiter der israelischen Vertretung in Köln im Rang eines Botschafters.

22

Nicht ermittelt.

23

Shinnar war laut Tageskalender am 3. Nov. 1956 um 12. 15 Uhr bei Adenauer (Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07).

24

Fortgang hierzu Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A.

25

Fortgang hierzu Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1.

26

Vgl. 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1.

27

Wilhelm Mellies (1899-1958). 1921-1933 Lehrer in Lippe, 1925-1933 Mitglied des Lippischen Landtags (SPD, 1929-1933 Landtagspräsident), 1939-1945 Kriegsdienst; 1945 Landrat des Kreises Detmold, bis 1953 Präsident des Deutschen Gemeindetages, 1948/49 Mitglied des Wirtschaftsrats des VWG, 1949-1958 MdB (1953-1957 stellv. Fraktionsvorsitzender), 1952-1958 stellv. Vorsitzender der SPD.

28

Siehe Adenauer, Teegespräche, S. 156-169.

29

Siehe 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP A. - Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP H.

30

Siehe 63. Sitzung des Kabinettsauschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1957 TOP 1.

31

Adlai E. Stevenson (1900-1965) hatte 1952 und 1956 erfolglos gegen Eisenhower für das Präsidentenamt der USA kandidiert

32

Vgl. dazu 153. Sitzung am 27. Sept. 1956 TOP 2.

33

Fortgang Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A, Wortprotokoll.

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