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[B.] Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein

Der Bundeskanzler berichtet über den gegenwärtigen Stand und die Auswirkungen des Metallarbeiterstreiks in Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesminister des Innern die Frage, ob es einen Referentenentwurf für ein Schlichtungsgesetz gebe. Der Bundeskanzler hält die Ausarbeitung eines derartigen Entwurfs, der auch das Verfahren bei Urabstimmungen regele, für angebracht. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, sich auch Gedanken über die Grenzen des Streikrechts, insbesondere bei Versorgungsbetrieben zu machen. Der Bundesminister für Atomfragen bezeichnet es als bedauerlich, daß man nicht die Möglichkeit habe, Schiedssprüche für verbindlich zu erklären 5.

Fußnoten

⁵

Siehe 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP E. - Fortgang 167. Sitzung am 15. Jan. 1957 TOP A.