Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Politische Lage
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4. Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs - Stand: 23.5.1957, BMF
Das Kabinett erteilt die gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen erforderliche nachträgliche Zustimmung 13.
Fußnoten
- 13
Siehe 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 25. Mai 1957 in B 102/56241 und B 136/355. - Entsprechend dem vorausgegangenen Kabinettsbeschluß waren ohne materielle Änderungen die Worte „zur Verhütung volkswirtschaftlich ungerechtfertigter Preissteigerungen" in „zur Sicherung der Stabilität des Preisgefüges" abgewandelt und die Begründung entsprechend neu gefaßt worden. - BR-Drs. 227/57, BT-Drs. 3564. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 808). - Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 9 und 12 und 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP 5.
