Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Bergarbeiterlöhne und Kohlenpreise
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[B. Bundesnotenbankgesetz]
Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die Frage, ob der Bundesrat wegen des Bundesnotenbankgesetzes den Vermittlungsausschuß anrufen werde 8.
Fußnoten
- 8
Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 13. - Mit Schreiben vom 11. Juli 1957 hatte der BMF dem Bundeskanzler berichtet, daß Nordrhein-Westfalen vermutlich Einspruch gegen das Bundesnotenbankgesetz vor allem wegen des Einlagezwanges der Länder erheben werde. Vgl. das Schreiben in B 136/1204 sowie die Ministervorlage vom 11. Juli 1957 in B 126/7393. Am 19. Juli 1957 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 4. Juli verabschiedeten Gesetz zu (BR-Drs. 321/57). - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745). - Fortgang 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 6.
