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[F.] Entwürfe der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates

Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministers der Justiz gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 2.12.1957 30.

Fußnoten

³⁰

Siehe 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 151 f.). - Vorlage des BMI vom 2. Dez. 1957 zu BR-Drs. 432/57 in B 106/47650 und B 136/874, weitere Unterlagen in B 106/47646 bis 47649. - Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf erneut unverändert beim Bundesrat eingebracht. Die vom BMI vorgelegten Entwürfe behandelten u.a. das Berufungsverfahren, Rechtsmittel, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten und Vollstreckung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie die Berufungsbeschränkung gegen Urteile in Streitigkeiten auf dem Gebiet des Preisrechts. - BT-Drs. 55. - Gesetz vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17 und 44).