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[C.] Deutsch-sowjetische Wirtschaftsverhandlungen

Auf Wunsch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet Staatssekretär Prof. Dr. Carstens das Kabinett über den Verlauf der Verhandlungen und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten 16. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Bundesminister des Innern, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für gesamtdeutsche Fragen sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Thedieck.

Fußnoten

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Siehe 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP G bis I. - Schwierigkeiten waren insbesondere durch die Forderung der Bundesregierung entstanden, West-Berlin in den Vertrag einzubeziehen. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 13. Dez. 1960 in AA B 63, Bd. 210, sowie das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 21. Dez. 1960 in Nachlass von Brentano N 1239/158. - Der Vertrag wurde noch vor Ablauf der Frist zum 31. Dez. 1960 unterzeichnet. - Vorlage des AA vom 16. März 1961 eines Entwurfs des Ratifizierungsgesetzes in B 136/1257. - BR-Drs. 128/61, BT-Drs. 2671. - Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Dez. 1960 über die Verlängerung des Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR vom 2. Aug. 1961 (BGBl. II 1085).