Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 16.55 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

1.

Personalien

Gemäß Anlage.

2.

Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO I und II); hier:

a)

Anpassung an § 10 BHO

b)

Angabe der Umweltauswirkungen von Gesetzen

c)

Kennzeichnung von Änderungen in Gesetz- und Verordnungsentwürfen

d)

Veröffentlichung völkerrechtlicher Verträge

e)

§ 25 Abs. 2 GGO II (Unterrichtung des Bundesrates über vorbereitende Gesetzentwürfe)

Vorlagen des BMI vom 3. und 20. Juli 1972 (V II 2 - 131 300/7 und V II 2 - 131 321/5)

Datenblatt-Nr. VI/1644.

3.

Angebot Finnlands zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu beiden deutschen Staaten

Vorlage des AA vom 7. Aug. 1972 (IA5 - 82.00/94.06/SB/2559/72 VS-V).

4.

Bericht über Stand des Meinungsaustauschs mit der DDR

Vorlage des BMB vom 9. Aug. 1972 (II/2 - 35014 - Ve 12/23/72 geh.).

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Außenpolitische Unterrichtung

- Gestaltung der Beziehungen zu China

- Außenministerkonferenz vom 19. Juli 1972 zur Vorbereitung der Europäischen Gipfelkonferenz

- Unterzeichnung der Abkommen mit den nichtbeitrittswilligen Efta-Ländern

- Gespräche mit der tschechoslowakischen Regierung

- Teilnahme rhodesischer Sportler an den Olympischen Spielen

Vortrag des AA.

[B.]

Deutsche Zustimmung zur Wiederwahl des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds

Vortrag des BMWF.

[C.]

Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen im Juli 1972

Vortrag des Chefs des Bundeskanzleramtes.

[D.]

Glückwünsche an deutsche Olympia-Gewinner

Vortrag des Chefs des Bundeskanzleramtes.

[E.]

Änderung des Entwicklungshilfesteuergesetzes.

[F.]

Kabinettsitzungen nach Auflösung des Bundestages.