Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[C.] Haushalt 1980 der Bundesanstalt für Arbeit
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(17.54 Uhr)
BM Ehrenberg teilt mit, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 14. November 1979 den Zuschußbetrag von 1,6 Mrd. DM herabgesetzt, aber durch einen haushaltsrechtlichen Deckungs- und Verstärkungsvermerk sichergestellt habe, daß der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für 300 Mio. DM aufgestockt werden könne.
Das Kabinett nimmt von diesem Sachstand Kenntnis; die förmliche Genehmigung des Haushaltsplans soll unverzüglich im Umlaufverfahren beschlossen werden.
