Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(12.20 Uhr)
BM Schmude trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMJ vom 11. Januar 1982 vor.
Er weist dabei darauf hin, daß der Entwurf im wesentlichen inhaltlich dem Regierungsentwurf aus der 8. Legislaturperiode entspreche. Er berücksichtige aber eine Reihe von Vorschlägen des Bundesrates und Ergebnisse aus der öffentlichen Diskussion, u. a. sollen mißbräuchliche Praktiken der sogenannten Gebührenvereine unterbunden werden.
Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß Vorlage des BMJ vom 11. Januar 1982.
