5 (k1953k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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Zeittafel

1953

6. Januar

Eine Asyl-Verordnung, die die Anerkennung und Verteilung ausländischer Flüchtlinge regelt, wird ausgefertigt und tritt am 10. Januar in Kraft

6. Januar

Der Radikalsozialist René Mayer bildet mit Unterstützung der Gaullisten eine neue Regierung in Frankreich. Robert Schuman tritt zurück und überläßt das Amt des Außenministers Georges Bidault

15. Januar

Der britische Hohe Kommissar läßt Naumann und weitere ehemalige Nationalsozialisten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verhaften

16. Januar

Das Kabinett diskutiert die Vorschläge für eine Steuerreform, verabschiedet das Bundeswahlgesetz und beschließt Sofortmaßnahmen zur Entlastung Berlins von dem Flüchtlingszustrom aus der DDR

20. Januar

Das Kabinett berät das Bundesbankgesetz

30. Januar

Die Bundesregierung beschließt die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Kairo

3. Februar

Die Bundesregierung berät das Gesetzgebungsprogramm für 1953

5. Februar

Der neue amerikanische Außenminister Dulles trifft auf seiner Europa-Reise mit Adenauer in Bonn zusammen

10. Februar

Der gemeinsame europäische Markt für Kohle, Erze und Schrott tritt in Kraft

11. Februar

Frankreich überreicht den Delegationschefs der an der Ausarbeitung des EVG-Vertrages beteiligten Staaten die Zusatzprotokolle

13. Februar

Die Bundesregierung verabschiedet das Israel-Abkommen

24.-25. Februar

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beraten in Rom die weitere wirtschaftliche Integration

27. Februar

Das Londoner Schuldenabkommen wird unterzeichnet

5. März

Tod von Stalin

9. März

Der Präsident der ad hoc Versammlung überreicht den in Straßburg versammelten Außenministern der Länder der Montanunion den Entwurf einer Satzung der Europäischen Gemeinschaft

13. März

Das Kabinett berät das Bundesrundfunkgesetz

16.-20. März

Die Landwirtschaftsminister der europäischen Länder tagen in Paris

18. März

Der Bundestag verabschiedet das Abkommen mit Israel

19. März

Der Bundestag verabschiedet den EVG- und Deutschlandvertrag

23.-24. März

Der Ministerrat der OEEC tagt in Paris

26. März

Die SPD beantragt beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des EVG- und Deutschlandsvertrags

27. März

Die Bundesregierung stimmt dem Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zu

6.-19. April

Bundeskanzler Adenauer besucht zum erstenmal die USA und Kanada

10. April

Vizekanzler Blücher gibt die Aufdeckung eines Spionagerings bekannt (Aktion Vulkan)

16. April

Präsident Eisenhower hält eine programmatische außenpolitische Rede

24. April

Der Bundesrat vertagt die Beschlußfassung zum EVG- und Deutschlandvertrag

1. Mai

Der gemeinsame Markt für Stahl der Länder der Montanunion tritt in Kraft

6. Mai

Der Bundestag verabschiedet das Versammlungsgesetz

6. und 7. Mai

Der Ministerrat des Europarats tagt in Straßburg und anschließend die Beratende Versammlung vom 7. bis 13. Mai

8. Mai

Die Bundesregierung erörtert Fragen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und das Saarproblem

11. Mai

Der englische Premierminister Churchill spricht sich für eine Politik der Verständigung mit der Sowjetunion aus

12. und 13. Mai

Blücher und Erhard erörtern in London Fragen der Währungspolitik

12. und 13. Mai

Die Außenminister der Länder der Montanunion treffen in Paris zusammen

14. bis 16. Mai

Adenauer hält sich zu einem Besuch in London auf und konferiert mit Premierminister Churchill

15. Mai

EVG- und Deutschlandvertrag passieren den Bundesrat. - Die Bundesregierung berät das Gesetz über die Kriegsgefangenenentschädigung

19. Mai

Das Bundesvertriebenengesetz tritt in Kraft. - Die Bundesregierung beschließt Erleichterungen im Interzonenhandel

20. Mai

Frankreich und das Saarland unterzeichnen Verträge zur Verbesserung der Wirtschaftsunion

22. Mai

Die Bundesregierung verabschiedet das Investitionsprogramm für 1953

3. und 4. Juni

Blankenhorn unterbreitet in Washington Adenauers Vorstellungen zur Deutschland-Frage

7. und 8. Juni

Wahlen in Italien

10. Juni

Adenauer befürwortet in einer Regierungserklärung zur Außen- und Deutschlandpolitik bedingt eine Viermächtekonferenz

11. Juni

Die Beschlüsse des Ministerrats der DDR über die Rücknahme von Sowjetisierungsmaßnahmen leiten den „Neuen Kurs" ein

17. Juni

Unruhen in Berlin und in der DDR

22. Juni

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Montanunion tagen in Paris

26. Juni

Nach längerer Regierungskrise in Frankreich wird Laniel zum Ministerpräsidenten gewählt

1. Juli

Adenauer nimmt in einer Regierungserklärung zu den Vorgängen in der DDR Stellung und verkündet ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands

2. Juli

Der Bundestag fordert das Selbstbestimmungsrecht für das Saarland

10.-14. Juli

Die Außenminister der drei Westmächte beraten in Washington über eine gemeinsame Politik gegenüber der Sowjetunion

15. Juli

Die Westmächte laden die Sowjetunion zu einer Viermächte-Konferenz über Deutschland und Österreich ein

16. Juli

Die Bundesregierung beschließt eine Lebensmittelhilfe für die Menschen in Berlin und in der DDR

27. Juli

Das Waffenstillstandsabkommen von Panmunion wird unterzeichnet

28. Juli

In Italien tritt die Regierung de Gasperi zurück

29. Juli

Der Erste Bundestag tritt zu seiner letzten Sitzung zusammen

4. August

Die Sowjetunion antwortet den Westmächten auf die Einladung vom 15. Juli

7. und 8. August

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Montanunion tagen in Baden-Baden

20. August

Die sowjetische Regierung gibt den erfolgreichen Versuch einer Wasserstoffbombenexplosion bekannt

20.-22. August

Eine Regierungsdelegation der DDR verhandelt in Moskau

4. September

Die Westmächte laden die Sowjetunion zu einer Konferenz nach Lugano ein

6. September

Bundestagswahlen

18. September

Das Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung tritt in Kraft

26. September

Kriegsgefangenentransporte aus der Sowjetunion treffen in der Bundesrepublik ein

6. Oktober

Der Zweite Bundestag konstituiert sich

9. Oktober

Der Bundestag wählt Konrad Adenauer erneut zum Bundeskanzler

20. Oktober

Das zweite Kabinett Adenauer wird vereidigt, Adenauer kündigt in seiner Regierungserklärung die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik und ein umfassendes Sozialprogramm an

22. Oktober

Nach dem Tode von Ernst Reuter (SPD) am 29. September wählt das Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Walther Schreiber (CDU) zum Regierenden Bürgermeister

26. Oktober

Die Verhandlungen Adenauers mit François-Poncet leiten eine neue Verhandlungsrunde um die Saarfrage ein

4. November

Die Bundesregierung erörtert die Grundzüge der künftigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

17. bis 27. November

Die Nationalversammlung debattiert über die Europapolitik Frankreichs

26. bis 28. November

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Montanunion erörtern in Den Haag Fragen der europäischen Gemeinschaft

26. November

Die Sowjetunion erklärt ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Viermächte-Konferenz

4. bis 8. Dezember

Die Regierungschefs der drei Westmächte erörtern auf den Bermudas ihre Außenpolitik und vereinbaren eine gemeinsame Strategie für die bevorstehende Viererkonferenz

11. bis 12. Dezember

Der Ministerrat des Europarats tritt in Paris zusammen

14. bis 16. Dezember

Der Ministerrat der Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts tagt in Paris

18. Dezember

Nachdem der Bundestag in der ersten Legislaturperiode ein Familienrechtsgesetz nicht verabschiedete, beschließt die Bundesregierung ein Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau

18. Dezember

Die Bundesregierung berät über Fragen der bevorstehenden Viermächtekonferenz

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