2.11.4 (k1968k): 4. Aktuelle Fragen der Besoldungspolitik im öffentlichen Dienst, BMI

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4. Aktuelle Fragen der Besoldungspolitik im öffentlichen Dienst, BMI

Staatssekretär Gumbel trägt vor, in der bevorstehenden Lesung des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes im Bundestag werde kritisiert werden, daß die Bundesregierung einen Teil der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel zur Erhöhung der Besoldung im öffentlichen Dienst anderweitig verwendet habe. 5 In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Schiller, Katzer, Leber, von Hassel, Stoltenberg und die Staatssekretäre Gumbel, Grund und Schäfer beteiligen, wird eingeräumt, daß einerseits in der mittelfristigen Finanzplanung eine Erhöhung der Personalausgaben des Bundes von 4% 1968 vorgesehen sei und daß auch im Jahreswirtschaftsbericht eine globale Lohnsteigerung von 4 bis 5% von der Bundesregierung gesamtwirtschaftlich für richtig gehalten werde. 6 Die Verbände der Bediensteten des öffentlichen Dienstes hätten zudem einen Rückstand der Besoldung von etwa 8% gegenüber der allgemeinen Entwicklung errechnet. Andererseits enthält der Jahreswirtschaftsbericht aber ausdrücklich die Feststellung, daß sektorale Abweichungen von der Globallohnerhöhung von 4 bis 5% möglich seien. Ferner sei die Besoldung im öffentlichen Dienst während der Rezession nicht zurückgegangen, während Einkommen und Löhne in der übrigen Wirtschaft teilweise in Mitleidenschaft gezogen worden seien, so daß der Ausgangspunkt für die Steigerungen des Jahres 1968 niedriger sei.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß kein Anlaß besteht, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes zu ändern und daß der Entwurf unverändert im Bundestag vertreten werden soll. 7

Fußnoten

5

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP F.

6

Zum Jahreswirtschaftsbericht vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4.

7

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. V/2635) am 27. März 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 8502 f. und 8519 f. - Fortgang 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 4.

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