2.12.5 (k1968k): B. Verhandlungen über den Devisenausgleich mit Großbritannien

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[B.] Verhandlungen über den Devisenausgleich mit Großbritannien

Staatssekretär Duckwitz führt aus, daß die Verhandlungen bereits zu einer Einigung geführt hätten und das Abkommen unterzeichnet werden könne. Es sei gelungen, Großbritannien mit 710 Mio. DM einen im Ergebnis höheren Betrag als im Vorjahr zur Verfügung zu stellen. Dies sei möglich ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Haushaltsmittel, da die Bundesbank es übernommen habe, mittelfristige britische Staatspapiere im Gegenwert von 200 Mio. DM zu übernehmen. 11

Der Bundeskanzler und Bundesminister Schmücker bedauern, daß durch die Presse in der Öffentlichkeit anscheinend der Eindruck entstanden sei, als würden im Rahmen des Ausgleichs für Stationierungskosten zusätzliche Haushaltsmittel aufgewendet, und bitten zu prüfen, welche Möglichkeiten gegeben sind, dem entgegenzuwirken. 12

Die nächste Kabinettsitzung wird auf den 17. April 1968 festgelegt.

Fußnoten

11

Siehe 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4 (Dreiergespräche: Kabinettsprotokolle 1967, S. 264 f.). - Zu Duckwitz' Ausführungen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. April 1968 in AA B 60-IIIA5, Bd. 634, und den Vermerk des BMF vom 29. März 1968 in B 126/74581, weitere Unterlagen in AA B 60-IIIA5, Bd. 635, und B 136/3134, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 29. Jan. 1968 in AAPD 1968, S. 105-109. - Am 28. März 1968 waren die deutsch-britischen Verhandlungen über den Ausgleich von Devisenausgaben der in der Bundesrepublik stationierten britischen Streitkräfte (Rheinarmee) für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. März 1969 zwischen Staatssekretär Rolf Lahr und dem britischen Staatsminister Fred Mulley in Bonn abgeschlossen worden. Die Vereinbarung umfasste militärische Beschaffungen und Dienstleistungen in Großbritannien, die Anrechnung der gesamten Beschaffungen der öffentlichen Hand in Großbritannien, die Anrechnung privater britischer Exportgeschäfte, für die noch alte Fördermittel zur Verfügung standen, und Kredithilfen der Deutschen Bundesbank durch den Kauf mittelfristiger britischer Staatspapiere. Der Betrag in Höhe von 200 Millionen DM wurde auf den in Washington beschlossenen deutschen Stand-by-Kredit in Höhe von 600 Millionen DM für Großbritannien angerechnet.

12

Vgl. den Entwurf einer Pressemitteilung vom 1. April 1968 und den Wortlaut des Abkommens vom 11. April 1968 in AA B 60-IIIA5, Bd. 634, und B 136/3134, sowie Bulletin Nr. 44 vom 4. April 1968, S. 358. - Fortgang 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 6 (B 136/36167).

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