2.2.4 (k1968k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG), BMI

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG), BMI

Staatssekretär Gumbel trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs in der Fassung der Kabinettvorlagen des Bundesministers des Innern vom 29. Dezember 1967 und 15. Januar 1968 vor. 5 Er unterrichtet das Kabinett über die Differenzen in den Kostenschätzungen (Bundesminister der Finanzen: 500 Mio. DM, Bundesminister des Innern: 485 Mio. DM) und die Höhe des damit gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung eingesparten Betrages. Bundesminister Dr. Strauß trägt die für 1968 zu erwartenden Mehrausgaben vor, zu deren Deckung er auch den eingesparten Betrag benötige. 6

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Brief des Ministerpräsidenten Kühn vom 15. Januar 1968, in dem darum gebeten wird, den Termin für die vorgesehene Besoldungserhöhung vom 1. Juli 1968 auf den 1. Oktober 1968 zu verlegen. 7 Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Dr. Dollinger, von Hassel und Dr. Stoltenberg sowie der Staatssekretäre Gumbel und Prof. Dr. Schäfer erörtert das Kabinett diesen Wunsch der Länder, seine möglichen Gründe und die nach Auffassung von Bundesminister Prof. Dr. Schiller für ein früheres Inkrafttreten sprechende konjunkturpolitische Lage. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erhebt in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die gesamtwirtschaftliche Situation und die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten der Finanzpolitik besprochen werden sollten. Auf Fragen von Bundesminister Leber bestätigt Bundesminister Dr. Strauß, daß die finanziellen Folgen des Gesetzentwurfs für die Bundesbahn in deren Haushalt ausgeglichen werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke begründet die Wünsche des Bundesministers der Justiz auf Verbesserung der Richterbesoldung (Durchstufung der Amts- und Landgerichtsräte bis A 15, der Landgerichtsdirektoren und Oberlandesgerichtsräte bis A 16). Staatssekretär Gumbel verweist auf die Vorstellung des Bundestages, diese Frage erst zusammen mit der Neuordnung der Besoldungsordnung B zu behandeln, 8 und auf die negative Einstellung der Länder, die im wesentlichen von einer derartigen Besoldungsverbesserung betroffen seien. An einer eingehenden Erörterung dieser Frage beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Dr. Schröder, Dr. Dollinger, Dr. Lauritzen sowie die Staatssekretäre Gumbel, Prof. Dr. Ehmke und Prof. Dr. Schäfer.

Die Bundesminister Dr. Schröder und von Hassel beantragen für Oberstabsfeldwebel ein zusätzliches Verzahnungsamt in der Besoldungsgruppe A 11 vorzusehen. Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, daß die Unteroffiziere bereits in früherer Zeit zwei Verzahnungsämter in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 erhalten hätten. Das angesprochene Problem könne nur durch die Einrichtung einer neuen Laufbahn gelöst werden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers spricht sich das Kabinett gegen die beantragte Änderung des Gesetzentwurfs aus.

Eine Anregung des Bundesministers Dr. Lauritzen, von den Schlüsselzahlen in der Laufbahn des einfachen Dienstes abzusehen, findet im Kabinett keine Zustimmung. 9 Auf Fragen von Bundesminister Prof. Dr. Schiller erläutert Staatssekretär Gumbel die Bedeutung der Bewährungszeiten für bestimmte Beförderungsämter. Auf Wunsch von Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sich Bundesminister Dr. Strauß damit einverstanden, daß den Ländern erforderlichenfalls erklärt wird, der gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung ersparte Restbetrag werde auch für die Zuweisung an finanzschwache Länder gemäß dem Finanzänderungsgesetz Verwendung finden. 10

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlagen des Bundesministers des Innern vom 29. Dezember 1967 und 15. Januar 1968 zu. Die Zuleitung an den Bundesrat soll erst erfolgen, nachdem der Bundeskanzler ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Kühn, über dessen Brief vom 15. Januar 1968 geführt hat. Das Kabinett spricht sich für die Verbesserung der Richterbesoldung entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Justiz aus. Diese Auffassung der Bundesregierung soll in dem vorgesehenen Gespräch mit Ministerpräsident Kühn besprochen werden. Je nach dem Ergebnis dieses Gespräches ist eine entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs in Aussicht zu nehmen.

Auf Anfrage von Staatssekretär Gumbel billigt das Kabinett eventuell erforderliche redaktionelle Änderungen, die sich aus der noch nicht abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung durch den Bundesminister der Justiz ergeben sollten. Der Vorschlag Staatssekretär Gumbels, dem Gesetzentwurf die Stellungnahmen der Gewerkschaften beizufügen, findet nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß und Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Gumbel und Prof. Dr. Schäfer beteiligen, keine Zustimmung des Kabinetts. 11

Fußnoten

5

Siehe 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 4. - Vorlagen des BMI vom 29. Dez. 1967 und 15. Jan. 1968 in B 106/29108 und B 136/3756. - Der BMI hatte sich in seiner Vorlage vom 15. Jan. 1968 einverstanden erklärt, in der Besoldungsgruppe A 6 eine geringere Anhebung der Grundgehaltssätze vorzunehmen als zunächst vorgesehen und in den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 auf die Einführung zusätzlicher Dienstalterszulagen für bestimmte Beamte nach der vierzehnten Dienstaltersstufe zu verzichten. Ferner sollte der Anteil der Stellen nach Besoldungsgruppe B 3 für Ministerialräte von 25% auf bis zu 50% erhöht werden. Abgelehnt hatte der BMI eine von der BMGes bereits für den vorliegenden Gesetzentwurf geforderte Umstrukturierung der Besoldungsordnung B sowie vom BMJ vorgeschlagene Verbesserungen bei der Besoldung der Richter. Diese Vorschläge zielten auf eine Höherstufung der Amts- und Landgerichtsräte von A 13 nach A 14 ab der achten Dienstaltersstufe (35. Lebensjahr) und nach A 15 ab der dreizehnten Dienstaltersstufe (45. Lebensjahr) sowie der Landgerichtsdirektoren und Oberlandesgerichtsräte von A 15 nach A 16 ab der dreizehnten Dienstaltersstufe. Vgl. das Schreiben Heinemanns an Lücke vom 12. Jan. 1968 in B 136/3756.

6

Im Bundeshaushaltsplan 1968 waren 724 Millionen DM als Verstärkungsmittel für zusätzliche Personalausgaben veranschlagt. Dem somit eingesparten Betrag von 224 Millionen DM standen nach Angaben des BMF Mehrausgaben u. a. in der knappschaftlichen Rentenversicherung, bei der Kriegsopferversorgung, im Steinkohlenbergbau sowie für erhöhte Ergänzungszuweisungen an die Länder gegenüber. Vgl. die Übersicht des BMF vom 15. Jan. 1968 in B 136/3756.

7

Vgl. das Schreiben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn an Kiesinger vom 15. Jan. 1968 in B 136/3756.

8

Vgl. den entsprechenden Antrag des Innenausschusses des Bundestages in seinem Bericht vom 10. Mai 1967 (BT-Drs. V/1694) zum Entwurf des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes.

9

Angesprochen sind die für die verschiedenen Laufbahngruppen festgelegten prozentualen Anteile der Beförderungsämter an der Gesamtzahl der Planstellen. So sollten laut Gesetzentwurf im einfachen Dienst 35% der Stellen auf die Besoldungsgruppe A 3 entfallen, 40% auf A 4 und 10% auf A 5.

10

Angesprochen sind die Zahlungen nach dem Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 vom 19. Aug. 1968 (BGBl. I 973). Vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 5.

11

Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP F.

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