2.34.8 (k1968k): 6. a) Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die deutsche Entwicklungshilfe sowie des Bundesministers des Innern über die deutsche humanitäre Hilfe in Südvietnam, BMZ/BMI, b) Bau eines Landkrankenhauses in Da Nang/Südvietnam, BMGes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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6. a) Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die deutsche Entwicklungshilfe sowie des Bundesministers des Innern über die deutsche humanitäre Hilfe in Südvietnam, BMZ/BMI, b) Bau eines Landkrankenhauses in Da Nang/Südvietnam, BMGes

Bundesminister Brandt schlägt vor, angesichts der fortgeschrittenen Zeit die Entgegennahme der Berichte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Innern über die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe für Südvietnam zurückzustellen und lediglich die Frage der Errichtung eines Landkrankenhauses in Da Nang/Südvietnam zu beraten. 16

Nach Auffassung von Bundesminister Brandt stellt sich die Alternative Landkrankenhaus oder Hospitalschiff Helgoland jetzt noch nicht. Seiner Meinung nach sei es aber schwer verständlich, wenn man den Bau des Landkrankenhauses nicht bald beginne, nachdem auf dem vorgesehenen Grundstück bereits ausgeschachtet sei. Staatssekretär Prof. Dr. v. Manger-Koenig verweist auf die in seiner Kabinettvorlage vom 5. Juli 1968 dargelegten Bedenken; wegen der möglichen Auswirkungen hält er eine Entscheidung des Kabinetts über diese für erforderlich. 17 Er verkenne allerdings nicht, daß nicht nur südvietnamesische Stellen, sondern auch der Malteser Hilfsdienst und verschiedene Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck auf eine Regelung drängten. 18 Bundesminister Wischnewski verweist auf die Möglichkeit einer negativen Reaktion der deutschen Öffentlichkeit. Bundesminister v. Hassel unterstützt die Auffassung von Bundesminister Brandt. Staatssekretär Grund spricht sich ebenfalls für den Bau des Krankenhauses aus, da die Unterhaltung des Hospitalschiffes auf die Dauer zu teuer sei. Er wendet sich gegen ein evtl. Nebeneinander von Krankenhaus und Hospitalschiff. Staatssekretär v. Manger-Koenig verweist darauf, daß das Hospitalschiff Helgoland im kommenden Jahr zur Überholung in den Heimathafen müsse. Bundesminister Wehner spricht sich unabhängig von einer evtl. negativen Reaktion der Öffentlichkeit für den Baubeginn aus; das Lazarettschiff müsse zumindest in Südvietnam verbleiben, bis das Krankenhaus in Benutzung genommen werden könne. Staatssekretär Gumbel bittet, die Sicherheitslage nicht zu dramatisieren; das Sicherheitsproblem stelle sich überhaupt bis zur Fertigstellung nicht. Er spricht sich ebenfalls für den Baubeginn aus. Bundesminister Brandt beurteilt die Sicherheitslage anders, hält aber unabhängig davon den Baubeginn für erforderlich. Bundesminister Wischnewski stellt seine Bedenken zurück.

Das Kabinett beschließt, daß mit dem Bau des Landkrankenhauses in Da Nang begonnen werden soll. 19

Fußnoten

16

Siehe 131. Sitzung am 17. Juli 1968 TOP 6. - Vorlage des BMGes vom 5. Juli 1968 und Schreiben des BMI vom 12. Juli 1968 in B 106/41463 und mit der undatierten Vorlage für den BMZ und dem Bericht des BMI vom 26. Aug. 1968 in B 136/3657, weitere Unterlagen in AA B 37-IB5, Bde. 394 und 397, B 106/41462 und 41464 sowie B 136/3658. - Die Ressorts BMZ und BMI waren übereingekommen, den vorgesehenen Bericht entsprechend ihrer Kompetenzen aufzuteilen (vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 12. Aug. 1968 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 14. und 15. Aug. 1968 in B 136/3657). Demzufolge beschränkte sich Wischnewski auf eine Übersicht über den Stand der einzelnen Entwicklungshilfeprojekte und verwies auf die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen. Nach seiner Einschätzung war eine Fortführung der Entwicklungshilfe in dieser Situation nicht möglich. Dagegen sprach sich der BMI als Koordinator aller Hilfsmaßnahmen für Süd-Vietnam dafür aus, die Projekte an die Sicherheitslage anzupassen und allmählich an die Vietnamesen zu übergeben.

17

Strobel hatte in ihrer Vorlage angesichts der nicht abschätzbaren Sicherheitslage in Süd-Vietnam den Baubeginn für das vorgesehene Krankenhaus in Frage gestellt, während BMI und AA sich gegen eine Bauverzögerung ausgesprochen hatten.

18

Vgl. das Telegramm des Generalsekretärs des Malteser Hilfsdienstes e. V. (MHD) Georg von Truszczynski vom 22. Juli 1968 an den BMI und das Schreiben des Bundestagsabgeordneten Erik Blumenfeld (CDU) vom 31. Juli 1968 an den Staatssekretär des BMI Heinrich Köppler in B 106/41462.

19

Vorgesehen war, das Krankenhaus durch den Malteser Hilfsdienst bauen und drei Jahre betreiben zu lassen. Danach sollte es an die süd-vietnamesische Regierung übergeben werden. Vgl. das Schreiben des BMGes an das AA vom 19. Aug. 1968 mit entsprechenden Vertragsentwürfen und das Schreiben des AA an den BMI, die BMGes und den BMVt vom 12. Sept. 1968 in AA B 37-IB5, Bd. 398, weitere Unterlagen in B 106/41466 und 41467. - Im März 1969 fand die feierliche Grundsteinlegung für das Landkrankenhaus statt, am 18. Jan. 1972 wurde es offiziell eingeweiht. Das Hospitalschiff „Helgoland" kehrte am 8. März 1972 nach Hamburg zurück. - Fortgang 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP F (Lage in Vietnam: B 136/36185).

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