2.35.8 (k1968k): B. Äußerungen von Kabinettsmitgliedern über Lohnfortzahlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[B.] Äußerungen von Kabinettsmitgliedern über Lohnfortzahlung

Der Bundeskanzler übt Kritik an den öffentlichen Äußerungen von Kabinettsmitgliedern über die Lohnfortzahlung und bittet, künftig von allen Äußerungen abzusehen, die Kabinettsentscheidungen vorgreifen. 15

Fußnoten

15

Das Kabinett hatte im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzplanung beschlossen, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dem neuen Kabinettsausschuss für Sozialbudget und soziale Strukturfragen vorzubehalten (vgl. 136. Sitzung am 2. Sept. 1968 TOP 3). Schiller und Katzer hatten sich seither jedoch mehrfach öffentlich dafür ausgesprochen, die volle sechswöchige Lohnfortzahlung für Arbeiter analog zu der für Angestellte gültigen Regelung einzuführen. Vgl. die Pressedokumentation in B 149/26794, weitere Unterlagen in B 136/8968. - Fortgang 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 6 (B 136/36164).

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