2.36.6 (k1968k): A. Aufzeichnung über die von den Abgeordneten Birrenbach und Schmidt (Helmut) in den USA geführten Gespräche

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[A.] Aufzeichnung über die von den Abgeordneten Birrenbach und Schmidt (Helmut) in den USA geführten Gespräche

Bundesminister Brandt verweist auf die in der heutigen Kabinettsitzung verteilte Aufzeichnung. Diese sei - bis auf den Teil V (Bewertung) - mit den genannten Abgeordneten abgestimmt. Er bittet um vertrauliche Behandlung. 17

Der Bundeskanzler schlägt vor, von einer Erörterung heute abzusehen. Erst nach Durchsicht sei es sinnvoll, darüber zu sprechen.

Das Kabinett erhebt gegen diesen Vorschlag keine Einwendungen. 18

Fußnoten

17

Vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP G. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 23. Sept. 1968 und den Vermerk des AA vom 20. Sept. 1968 in AA B 130, Bd. 10078, sowie die Schreiben der deutschen Botschaft in Washington an das AA vom 10. und 13. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1124-1128 und 1147-1151, Birrenbachs Bericht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 23. Sept. 1968 in CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, CD-Supplement, S. 761-766, zu Birrenbachs Gespräch mit Johnson vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft vom 18. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1178-1180, und FRUS 1964-1968, Bd. XIII, S. 756-759, dazu Birrenbach, Sondermissionen, S. 257-308. - Kiesinger hatte Kurt Birrenbach (CDU) zu Sondierungsgesprächen nach Washington entsandt, um die Beurteilung der verteidigungs- und allgemeinpolitischen Lage in Europa nach der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei aus Sicht der Bundesrepublik zu erläutern. Er hatte vom 9. bis 13. Sept. 1968 u. a. mit Johnson, Außenminister Rusk, Finanzminister Fowler und Verteidigungsminister Clifford gesprochen. - Helmut Schmidt hatte in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD in Washington informatorische Gespräche zu den gleichen Themen geführt, so am 11. Sept. 1968 mit dem amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen George W. Ball und am 13. Sept. 1968 mit Rusk und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium Paul H. Nitze. In den Gesprächen war es um Bedeutung und Tragweite der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei und über die Bedrohung auch Rumäniens und Jugoslawiens gegangen. Vgl. die Schreiben der deutschen Botschaft in Washington vom 16. Sept. 1968 in AA B 130, Bd. 2745, und AA B 150, Bd. 135.

18

Birrenbach und Schmidt unterrichteten am 25. Sept. 1968 den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages über ihre Gespräche in den USA. Vgl. Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 1051-1056.

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