2.36.9 (k1968k): D. Übernahme der GBAG-Aktien durch die französische Mineralölgesellschaft Compagnie Française des Pétroles (CFP)

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[D.] Übernahme der GBAG-Aktien durch die französische Mineralölgesellschaft Compagnie Française des Pétroles (CFP)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Absicht der CFP, ein von der Dresdner Bank gehaltenes Aktienpaket der GBAG zu erwerben. 22

Nach Erörterung billigt das Kabinett auf übereinstimmenden Vorschlag von Bundesminister Schmücker und Staatssekretär Dr. Schöllhorn folgendes Vorgehen: Die französische Seite soll gebeten werden, die weitere Entwicklung abzuwarten. Auch soll auf sie dahin eingewirkt werden, die Dresdner Bank aus ihren Verpflichtungen zu entlassen. 23

Bundesminister Schmücker legt die Notwendigkeit dar, die deutschen Erdölinteressen in Bundeshand zusammenzufassen und ihm die erforderlichen Verhandlungen zu überlassen. Auch der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit der Lösung des Gesamtproblems. Gegen den Vorschlag von Bundesminister Schmücker werden seitens des Kabinetts keine Einwendungen erhoben. 24

Fußnoten

22

Siehe 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP D. - Die Compagnie française des Petroles (CFP), an welcher der französische Staat zu 45% beteiligt war, hatte der Dresdner Bank angeboten, die Hälfte ihrer Anteile an der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG), d. h. etwa 15,2%, zu erwerben. Im August 1968 war das BMWi über den Abschluss eines Vorvertrages zwischen beiden Banken unterrichtet worden. Da der Anteil der deutschen Unternehmen an der Mineralölwirtschaft in der Bundesrepublik bereits unter 25% lag und sich im Wesentlichen auf sieben Unternehmen verteilte, traf das französische Angebot beim BMWi und BMSchatz auf Ablehnung. Schiller und Schmücker strebten eine Neuordnung der Mineralölindustrie der Bundesrepublik und die Schaffung eines nationalen Mineralölkonzerns an, um auf dieser Basis im Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik eine europäische Lösung für die Mineralölgesellschaften zu ermöglichen. Eine Veräußerung der fraglichen Anteile hätte dieses Vorhaben nach Ansicht des BMWi und BMSchatz gefährdet. Vgl. das Schreiben des BMSchatz an das Bundeskanzleramt vom 18. Sept. 1968 in B 126/51198, Schillers Schreiben an Kiesinger vom 19. Sept. 1968 in B 136/7704 und die chronologische Aufzeichnung des BMWi vom 3. Okt. 1968 über die Vorgänge im Zusammenhang mit der GBAG in B 102/254430, weitere Unterlagen in B 102/254429 und 254431 sowie AA B 60-IIIA5, Bd. 626.

23

Vgl. Schillers Schreiben an den französischen Wirtschafts- und Finanzminister Ortoli vom 12. Sept. 1968 in B 136/7704. - Im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen betonte der BMWi in seinem Gespräch mit Ortoli am 27. Sept. 1968, dass er zunächst eine Konsolidierung der deutschen Mineralölinteressen anstrebe und eine französische Beteiligung dabei hinderlich sei. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 27. Sept. 1968 in AA B 130, Bd. 4322, und AA B 150, Bd. 136, sowie B 102/77077.

24

Am 19. Dez. 1968 bat die französische Regierung in einem Aide mémoire um die Genehmigung des Aktienerwerbs und betonte die politische Bedeutung dieser Frage für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft in Paris an das AA in AA B 60-IIIA5, Bd. 626, und B 136/7704. - Fortgang 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP C (B 136/36161).

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