2.38.14 (k1968k): I. Devisenausgleich mit den USA

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[I.] Devisenausgleich mit den USA

Der Bundeskanzler erklärt, er halte es für nicht vertretbar, daß einzelne Kabinettmitglieder oder Mitglieder des Bundestages mit Vorschlägen in der Frage des Devisenausgleichs an die Öffentlichkeit träten und so den Eindruck erweckten, als habe die Bundesregierung gewisse Vorschläge der Amerikaner bereits angenommen. 28 Er bitte doch - wie auch in anderen Fragen -, Kabinettdisziplin zu halten. Zunächst müßte eine einheitliche Meinung zu diesen sehr schwierigen Fragen im Kabinett herbeigeführt werden. 29 Bundesminister Dr. Strauß stimmt dem zu. Er erklärt u. a., er lehne den Vorschlag ab, an die Amerikaner 1 Mrd. DM Stationierungskosten für ihre deutschen Zivilangestellten zu zahlen und diesen Betrag durch eine Sicherheitsanleihe aufzubringen. 30 Dann müßte man Engländern, Franzosen, Kanadiern usw. das ebenfalls zugestehen, was zusätzlich einen jährlichen Betrag von etwa 600 bis 800 Mio. DM erfordere. Er wisse nicht, wie diese Beträge gezahlt werden sollten, und glaube, daß man keine Kostenbeteiligung auf diesem Wege vornehmen könne.

Die Devisenaufwendungen der Amerikaner, die diese mit 3,6 Mrd. DM bezifferten, betrügen seiner Schätzung nach nur etwa 2,5 Mrd. DM. Den Bruttobetrag der Amerikaner müßte man nämlich verringern um den Gegenwert der Waren, die wir infolge der Stationierung zusätzlich einführten. Er empfehle, den Amerikanern vorzuschlagen, die deutschen Investitionen in den USA zu erleichtern.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Strauß sowie die Staatssekretäre von Hase und Dr. Vogel beteiligen und in der Staatssekretär Dr. Vogel bittet, auch sein Haus zu einer Sitzung des in Aussicht genommenen Staatssekretärausschusses hinzuzuziehen, da vom Bundesschatzministerium Vorschläge zu einzelnen Fragen gemacht werden könnten, beauftragt das Kabinett die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts (AA - Vorsitz, BMF, BMWi und BMVtdg), im Einzelfall unter Hinzuziehung von anderen Ressorts Vorschläge für eine Lösung der Devisenausgleichsprobleme zu erarbeiten. 31

Fußnoten

28

Siehe 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 264 f.), vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 6. - Angesprochen ist der Artikel „Washington verlangt von Bonn 3,6 Milliarden für Truppenstationierung" in „Süddeutsche Zeitung" vom 2. Okt. 1968. Vgl. den Vermerk des AA vom 2. Okt. 1968 in AA B 60-IIIA5, Bd. 613.

29

Das laufende einjährige Abkommen mit einem Volumen von 2,9 Milliarden DM endete zum 30. Juni 1969. Für die kommenden Jahre rechneten die USA mit jährlichen Aufwendungen in Höhe von 2 Milliarden DM für die Stationierung von Truppen und amerikanischen Zivilangestellten in der Bundesrepublik und in Höhe von 1,6 Milliarden DM für Löhne deutscher Zivilangestellter sowie für Steuern, Gebühren und Abgaben. Zum Ausgleich wurden von der Bundesregierung militärische Beschaffungen in Höhe von 2 Milliarden DM, ein Haushaltsbeitrag in Höhe von 1,2 Milliarden DM und 400 Millionen DM im Wege der „Neutralisierung" durch Kredite der Deutschen Bundesbank oder von Geschäftsbanken erwartet. Die deutsch-amerikanischen Sondierungsgespräche hatten am 18./19. Sept. 1968 begonnen. Vgl. die Vermerke des AA vom 30. Sept. und 8. Okt. 1968 in AA B 130, Bd. 8762, und B 136/3136, weitere Unterlagen in B 102/129940 und 129946, B 126/118433 und 26395, B 136/3137 sowie AA B 32, Bd. 275, AA B 60-IIIA5, Bde. 609 bis 615.

30

Angesprochen ist Schillers Vorschlag, „eine Art Sicherheitsanleihe des Bundes" aufzunehmen, deren Erlös auf die jeweils fälligen Stationierungskosten angerechnet werden sollte. Die Ergiebigkeit des Kapitalmarkts der Bundesrepublik stellte nach seiner Ansicht sicher, dass für eine solche staatliche Transaktion des Kapitalexports genügend Finanzierungsspielraum vorhanden war, die binnenwirtschaftliche Stabilität dadurch nicht belastet würde. Strauß hatte dazu öffentlich erklärt, nach der vom Kabinett beschlossenen mehrjährigen Finanzplanung sei für die Aufnahme neuer Anleihen kein Spielraum. Vgl. das Schreiben des BMWi an Strauß vom 21. Sept. 1968 und die Presseerklärung des BMF vom 2. Okt. 1968 in B 136/3136 und „Die Welt" vom 3. Okt. 1968, S. 3.

31

Brandt hielt sich vom 7. bis 11. Okt. 1968 in den USA auf, um u. a. mit dem US-amerikanischen Außenminister Rusk auch über den Devisenausgleich zu beraten. Vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft an das AA vom 8. Okt. 1968 in AAPD 1968, S. 1287-1290, und Bulletin Nr. 127 vom 9. Okt. 1968, S. 1097. - Der Staatssekretärausschuss für Devisenfragen trat am 18. Nov. 1968 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Vgl. die Vermerke des AA vom 2. und 5. Okt. 1968 in AA B 60-IIIA5, Bd. 613, den Auszug aus dem Koalitionsgespräch am 1. Okt. 1968 in B 136/3136 sowie den Vermerk des AA vom 19. Nov. 1968 in AA B 60-IIIA5, Bd. 614, und B 136/3136. - Fortgang 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 3 (B 136/36162).

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