2.19.14 (k1970k): F. Konzessionserteilung an eine private Rundfunkgesellschaft im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Konzessionserteilung an eine private Rundfunkgesellschaft im Saarland

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke berichtet, alle beteiligten Ressorts lehnten übereinstimmend eine Konzessionserteilung ab. Im Gegensatz zu den Bundesministerien der Justiz und für das Post- und Fernmeldewesen und zum Bundeskanzleramt sei jedoch das Bundesministerium des Innern nicht der Ansicht, daß das entsprechende Landesgesetz verfassungswidrig wäre. 23 Er schlage vor, das Kabinett solle den Bundesminister des Innern bitten, möglichst umgehend zusammen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dem Kabinett eine Vorlage zu unterbreiten, in der die technische und die rechtliche Problematik dargelegt und die Erklärung vorgesehen werde, daß die Bundesregierung bei einer etwaigen Konzessionserteilung Verfassungsklage erheben werde. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Jahn, Genscher, Leber, Prof. Dr. Ehmke und Schmidt beteiligen, nimmt das Kabinett zustimmend zur Kenntnis, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen das Kabinett unverzüglich über die technischen Entwicklungen und Probleme unterrichtet und daß der Bundesminister des Innern, wenn möglich in drei Wochen, auf jeden Fall aber vor der Sommerpause eine Vorlage zu den rechtlichen und politischen Fragen einbringen wird 24

Fußnoten

23

Siehe 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP H. - Vgl. den Vermerk des BMJ vom 13. März 1970 und die Stellungnahme des BMI vom 13. März 1970 in B 141/81073 sowie das Schreiben Gscheidles an Ehmke vom 13. April 1970 in B 136/5907. - Im Gegensatz zu BMJ und BMP vertrat das BMI die Auffassung, dass die Vorgaben des sogenannten Fernsehurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febr. 1961 (BVerfGE 12, 205) hinsichtlich der Beteiligung und der Einflussmöglichkeiten aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den Organen von Rundfunkanstalten durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland vom 7. Juni 1967 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 478) nicht verletzt waren.

24

Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 8.

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