2.19.2 (k1970k): A. Ergebnis der Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ergebnis der Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg

Bundesminister Ertl berichtet über die bei der Verabschiedung der EWG-Weinmarktordnung beschlossenen Regelungen. 2 Zusammenfassend stellt er fest, daß wir zwar nicht alle Ziele erreicht hätten, daß der erzielte Kompromiß aber durchaus annehmbar sei. Der Bundeskanzler bedankt sich für die geleistete Arbeit und stellt fest, daß die Verantwortung für den Lauf der Verhandlungen und für das erzielte Ergebnis vom Kabinett getragen werde.

Staatssekretär Dr. Harkort berichtet über die durch die Einigung über die Weinmarktordnung ermöglichte Verabschiedung des gesamten Verhandlungspaketes sowie über die im Kreise der versammelten Minister geführten Gespräche über die nächste WEU-Tagung und das Problem der Verringerung der Zahl der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 3

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Fußnoten

2

Siehe 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP 7. - Bei der EG-Ratstagung vom 20. bis 22. April 1970 in Luxemburg hatte die deutsche Delegation die Übernahme materieller Inhalte der deutschen Weingesetzgebung in die Verordnung erreicht: so die Festlegungen zur Anreicherung und zum Mindestalkoholgehalt bei Qualitätswein, zum Verschnitt von Rotwein mit Drittlandswein sowie die Verschärfung der Deklarationsbestimmungen, die Einführung einer Katastrophenklausel für schlechte Ernten (mögliche Zuckerung) und die Verbesserung der Interventionsbestimmungen bei einzelnen Weinsorten. Im Gegenzug hatte sie der Anwendung des Artikels 43 des EWG-Vertrags zugestimmt. Vgl. Ertls Bericht vom 23. April 1970 in B 116/37178 und die Aufzeichnung des AA vom 23. April 1970 in AAPD 1970, S. 658-663, weitere Unterlagen in B 116/37179 und B 136/3566.

3

Die WEU-Tagung fand am 5./6. Juni 1970 in Bonn statt. - Zum „Verhandlungspaket" und zur EG-Kommission vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 3 und 4 bzw. TOP Q. - EWG-Verordnungen Nr. 816/70 und 817/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein bzw. besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. EG L Nr. 99 vom 5. Mai 1970, S. 1-25). - Fortgang 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP F.

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