2.19.22 (k1970k): N. Bildung einer Verfassungs-Kommission

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[N.] Bildung einer Verfassungs-Kommission

Bundesminister Genscher berichtet, daß auch die Opposition die Einsetzung einer Verfassungs-Kommission betreibe. Er halte es für zweckmäßig, daß die Koalitionsfraktionen diese Bestrebungen im Hinblick auf die für Verfassungsänderungen erforderliche breite Mehrheit wohlwollend zur Kenntnis nehmen und darauf hinwirken sollten, daß eine derartige Kommission gemeinsam von Regierung und Opposition eingesetzt wird. 33 Das Kabinett billigt diese Haltung. Bundesminister Genscher sagt zu, das Kabinett zu gegebener Zeit über seine Vorstellungen zu unterrichten. 34

Fußnoten

33

Brandt hatte in der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 die Errichtung eines Gremiums für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur angekündigt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 25). Dieses Vorhaben wurde von der Bundesregierung jedoch nicht weiterverfolgt. Stattdessen stimmte der Bundestag im Anschluss an zwei Initiativanträge der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU vom 21. April 1970 sowie der SPD und der FDP vom 6. Mai 1970 (BT-Drs. VI/653 und 739) am 8. Okt. 1970 dem Antrag des Rechtsausschusses vom 29. Sept. 1970 (BT-Drs. VI/1211) zu, eine Enquete-Kommission des Bundestages zur Prüfung der Frage einzurichten, ob und inwieweit eine Anpassung des Grundgesetzes an die gegenwärtigen und voraussehbaren künftigen Erfordernisse unter Wahrung seiner Grundprinzipien erforderlich sei. Der Kommission sollten sieben Bundestagsabgeordnete, sieben von den Ländern zu benennende Persönlichkeiten und fünf Sachverständige angehören. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3896, Unterlagen in B 106/55400 und 55431 sowie B 136/3855 und 4336.

34

Die am 11. März 1971 und in der 7. Wahlperiode neu am 18. Mai 1973 konstituierte Enquete-Kommission Verfassungsreform legte am 21. Sept. 1972 einen Zwischenbericht und am 2. Dez. 1976 ihren Abschlussbericht vor (BT-Drs. VI/3829 und 7/5924). - Fortgang 58. Sitzung am 1. Febr. 1978 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: B 136/51041).

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