2.19.24 (k1970k): P. Beteiligung des BMB an Verhandlungen mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[P.] Beteiligung des BMB an Verhandlungen mit der DDR

Der Bundeskanzler erläutert das Ergebnis der Kabinettsberatung vom 25. März 1970 zur Frage der Beteiligung des BMB an allen Kontakten mit der DDR. Ihm komme es darauf an, daß das BMB über alle Kontakte so rechtzeitig und so vollständig unterrichtet sei, daß es jederzeit eigene Gesichtspunkte einführen oder sich durch einen Vertreter an den Gesprächen beteiligen könne. 36 Dabei solle die Frage der Beteiligung nicht abhängig sein von der Zusammensetzung der Delegation der Gesprächspartner. Bundesminister Leber erklärt, ihm komme es lediglich auf die Klarstellung an, daß eine Veränderung in der Verantwortung für die technischen Fragen nicht beabsichtigt sei. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 37

Fußnoten

36

Siehe 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP B. - Das Kabinett hatte dem BMB am 25. März 1970 eine intern koordinierende Funktion aller technischen Kontakte mit der DDR zugewiesen. Das BMB erstellte in diesem Zusammenhang u. a. eine Sammlung des Schriftverkehrs der Bundesministerien mit den Fachressorts der DDR sowie der Vereinbarungen mit der DDR auf allen Ebenen. Vgl. Frankes Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 12. März 1970 in B 136/6689.

37

Zu den Verhandlungen mit der DDR vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP A und F.

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