2.19.5 (k1970k): 3. Entwurf eines Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen, BMI

Nach dem einführenden Vortrag von Bundesminister Genscher wendet sich Bundesminister Leber dagegen, daß in § 1 Abs. 4 des Gesetzentwurfs für die Entstehung des Anspruchs eine Antragstellung vorausgesetzt wird. 8 Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage mit der Maßgabe, daß die Bundesminister Genscher und Leber ermächtigt werden, sich über die endgültige Formulierung von § 1 Abs. 4 zu verständigen. 9

Fußnoten

8

Zur Vermögensbildung vgl. 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 16. April 1970 in B 106/62468 und B 136/8818. - Nach dem vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf sollte Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 mit einem Grundgehalt von höchstens 811 DM eine vermögenswirksame Leistung von 13 DM monatlich gewährt werden.

9

Gemäß der endgültigen Formulierung von § 1 Absatz 4 entstand der Anspruch in dem Kalendermonat, in dem der Berechtigte seiner Dienststelle die erforderlichen Angaben zur Art der gewählten Anlage und zur Kontoverbindung gemacht hatte, und für die beiden vorausgehenden Monate desselben Kalenderjahres. - BR-Drs. 223/70, BT-Drs. VI/797. - Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 17. Juli 1970 (BGBl. I 1097).

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