2.19.9 (k1970k): 7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, BMA

Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage mit der Maßgabe, daß in Artikel 2 des Gesetzentwurfs § 2 Abs. 2 gestrichen wird. 17

Fußnoten

17

Siehe 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 54-56). - Vorlage des BMA vom 15. April 1970 in B 149/23797 und B 136/9015, weitere Unterlagen in B 116/36380, 36384, 36387 und 22053 sowie B 149/23798. - Der BMA hatte mit dem Gesetzentwurf wesentliche Verbesserungen bei der Landabgaberente vorgesehen, die den strukturellen Anpassungsprozess in der Landwirtschaft beschleunigen sollten. Bisher war die 1968 neu eingeführte Landabgaberente nur zögernd in Anspruch genommen worden. Die Bundesregierung suchte mit der Erweiterung der Obergrenzen für die begünstigungsfähigen Betriebsgrößen sowie mit der Erhöhung der Rente bei Landabgabe von 275 DM für Verheiratete bzw. 180 DM für Ledige auf monatlich 350 bzw. 230 DM den Personenkreis zu erweitern. Zudem sollte die Finanzierung der landwirtschaftlichen Altershilfe der Jahre 1971 und 1972 mit steigenden Bundeszuschüssen und mit einer Festsetzung der von den Landwirten zu leistenden Beiträge von 27 DM im Jahr 1971 und 30 DM im Jahr 1972 gesichert werden. - Nach Artikel 2 § 2 Absatz 2 sollte die Erhöhung der Landabgaberente (§ 44 Absatz 1) am 1. Juli 1970 in Kraft treten. - BR-Drs. 244/70, BT- Drs. VI/945. - Gesetz zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - ASEG) vom 21. Dez. 1970 (BGBl. I 1774). - Fortgang 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP B (B 136/36183).

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