2.21.10 (k1970k): K. Gespräche mit der Sowjetunion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K.] Gespräche mit der Sowjetunion

Bundesminister Scheel teilt mit, Staatssekretär Bahr werde seine Moskauer Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen, und berichtet über das vorgesehene Verfahren zur weiteren Unterrichtung des Kabinetts. 11

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

11

Siehe 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP A. - Ergebnis der ersten zwei Gesprächsrunden vom 31. Jan. bis 10. Febr. 1970 und vom 3. bis 21. März 1970 war ein elf Thesen umfassender Arbeitstext aus Vorschlägen beider Seiten. Die ersten vier Thesen sollten in das Gewaltverzichtsabkommen aufgenommen werden, während die anderen sieben Absichtserklärungen betrafen. Die mit dem Abschluss des Gewaltverzichtsabkommens verbundenen Ziele beider Seiten wichen weiterhin voneinander ab: So war für die Bundesregierung u. a. die sowjetische Forderung nach einem Verzicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands nicht annehmbar. Zu den weiteren für die Bundesrepublik nicht verhandlungsfähigen Punkten gehörten die Grenzfrage, die Wahrung der Vier-Mächte-Verantwortlichkeiten, die Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von Berlin und die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik sowie eine eindeutige Äußerung der sowjetischen Regierung zu den Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) zum Interventionsrecht der vier früheren Besatzungsmächte (sogenannte Feindstaatenklauseln). Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Mai 1970 in AAPD 1970, S. 709-718, und Bulletin Nr. 63 vom 9. Mai 1970, S. 600, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4621, und AA B 150, Bd. 202. - Bahr führte seine Gespräche in Moskau ab dem 11. Mai 1970 fort. - Fortgang 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP E.

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