2.21.21 (k1970k): 9. Bezeichnungsrichtlinien und Kartenrichtlinien, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bezeichnungsrichtlinien und Kartenrichtlinien, BMB

Das Kabinett stellt die Entscheidung über eine Aufhebung der Bezeichnungs- und der Kartenrichtlinien zurück. 32 Es beauftragt den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, bis zur nächsten Kabinettsitzung am 21. Mai 1970 eine Aufstellung vorzulegen, in der die wichtigsten neuen Bezeichnungen enthalten sind.

Das Kabinett sieht vor, durch Schnellbrief die neuen Bezeichnungen den Ressorts zu übermitteln und gleichzeitig die Richtlinien aufzuheben. 33

Während der Beratung des Punktes 9 der Tagesordnung übernimmt Bundesminister Schmidt den Vorsitz.

Fußnoten

32

Siehe 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 528 f.) und 3. Sitzung des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen vom 24. April 1970 TOP 3 (B 136/57814), vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 529). - Vorlage des BMB vom 30. April 1970 in B 137/5963 und B 136/20245, weitere Unterlagen in B 106/71140, B 136/4332, B 137/5949 und AA B 38, Bde. 319 und 320. - Der BMB hatte vorgeschlagen, die internen Richtlinien für die Bezeichnung I. Deutschlands, II. der Demarkationslinie innerhalb Deutschlands und III. der Orte innerhalb Deutschlands (Bezeichnungsrichtlinien) vom 12. Mai 1961 in der Fassung vom Juli 1965 (GMBl. 1965, S. 227) sowie die Kartenrichtlinien vom 1. Febr. 1961 (GMBl. 1961, S. 123) angesichts des veränderten politischen Sprachgebrauchs der Bundesregierung nicht durch eine neue bindende Regelung zu ersetzen oder ersatzlos aufzuheben, sondern die Verwendung von Bezeichnungen freizustellen. Bereits die Bundesregierung der Großen Koalition habe in amtlichen Äußerungen nicht mehr die Bezeichnung SBZ, sondern DDR benutzt. Sowohl in der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34) als auch im Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation vom 14. Jan. 1970 (BT-Drs. VI/223) sei ausschließlich der Begriff DDR verwendet worden.

33

Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 4.

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