2.21.4 (k1970k): 4. Entwurf eines Gesetzes zum Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.4.1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der Gemeinschaft, BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes zum Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.4.1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der Gemeinschaft, BMF

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BM der Finanzen vom 30. April 1970 (V B/1 - F 2423 - 44/70) und erklärt den Gesetzentwurf für besonders eilbedürftig im Sinne des Art. 76 Abs. 2 GG. 4

Fußnoten

4

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 478). - Vorlage des BMF vom 30. April 1970 in B 126/40882 und B 136/8087, weitere Unterlagen in B 126/20786 und 51776 und B 136/8525. - Der EG-Ministerrat hatte am 21. April 1970 die schrittweise Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft (Agrarabschöpfungen und Einnahmen aus dem gemeinsamen Zolltarif) zum 1. Jan. 1971 beschlossen. Da diese nicht ausreichten, sollten außerdem geeignete Steuereinnahmen zugewiesen werden. Ab dem 1. Jan. 1975 sollte der EG-Haushalt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Vgl. den Beschluss in ABl. EG L Nr. 94, S. 19-22. - Der BMF hatte nochmals den Vorschlag der deutschen Delegation zum Finanzierungssystem dargelegt, wonach bis 1978 die jeweilige Endbelastung eines Mitgliedstaats über einen festgelegten Beitragsschlüssel und das entsprechende Bruttosozialprodukt zu ermitteln sei. Frankreich hatte diesen Vorschlag abgelehnt, sodass für die Übergangsphase von 1971 bis 1974 die volle Übertragung der Abschöpfungen und die stufenweise Übertragung der Zölle, beginnend mit 50%, sowie für Beitragszahlungen ein sogenannter Mischschlüssel entsprechend dem festgelegten Beitragssatz und dem jeweiligen Bruttosozialprodukt des Mitgliedstaats (Belgien 6,8%, Bundesrepublik 32,9%, Frankreich 32,6%, Italien 20%, Luxemburg 0,2% und die Niederlande 7,3%) beschlossen wurde. Für 1970 sollte eine Sonderregelung der Beitragssätze (Belgien 8,1%, Bundesrepublik 31,5%, Frankreich 28,9%, Italien 21,5%, Luxemburg 0,2% und die Niederlande 10,35%) gelten. - BR-Drs. 272/70, BT-Drs. VI/880. - Gesetz vom 4. Dez. 1970 (BGBl. II 1261).

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