2.21.5 (k1970k): I. Durchführungsgesetz zum Aufwertungsausgleichsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Durchführungsgesetz zum Aufwertungsausgleichsgesetz

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß: 5

1)

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der in der Verordnung Nr. 2464/69 des Rates festgesetzte Gesamtbetrag von 1,7 Mrd. DM jährlich für direkte Beihilfen durch die in den beiden Gesetzen zum Ausgleich für Aufwertungsfolgen getroffenen Regelungen in den Jahren 1970 bis 1973 nicht überschritten wird.

2)

Sollte wider Erwarten der Teilausgleich über die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgrund des Aufwertungsausgleichsgesetzes vom 23. Dezember 1969 dazu führen, daß der Gesamtbetrag von 1,7 Mrd. DM überschritten wird, trägt die Bundesregierung dafür Sorge, daß in dem folgenden Jahr der Betrag für die unmittelbaren Ausgleichsleistungen aufgrund des Durchführungsgesetzes korrigiert wird.

3)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund dieser Erklärung ihre Bedenken gegen den Entwurf des Durchführungsgesetzes zurückstellt und der vorgesehenen Regelung zustimmt. 6

Fußnoten

5

Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 4. - Die EG-Kommission hatte mit Verweis auf die EG-Verordnung Nr. 2464/69 vom 9. Dez. 1969 über die auf dem Agrarsektor infolge der Aufwertung der D-Mark zu treffenden Maßnahmen (ABl. EG L Nr. 312 vom 12. Dez. 1969, S. 4 f.) Bedenken gegen den Entwurf des Durchführungsgesetzes erhoben, weil darin keine dem Artikel 1 der EG-Verordnung entsprechende Obergrenze für die jährlichen Beihilfen festgelegt worden sei, und eine entsprechende Korrektur gefordert. Vgl. das Schreiben der EG-Kommission vom 16. April 1970 an den AA in B 136/8551, weitere Unterlagen in B 116/22060 und 22815.

6

Vgl. das Schreiben des AA an die Kommission vom 12. Mai 1970 in B 116/22061. - BR-Drs. 277/70, BT-Drs. VI/602. - Durchführungsgesetz zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 5. Juni 1970 (BGBl. I 676). - Zum Aufwertungsbericht 1971 vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 2 (B 136/36179), zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) und des Aufwertungsausgleichsgesetzes Fortgang 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 4 (B 136/36186).

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